Trotz Pandemie demonstrieren am 1. Mai um 10 Uhr verschiedene Organisationen in Fürth auf der Freiheit

Nach der Absage der DGB Demonstration in Fürth mobilisieren mehrere Organisationen zu einer Kundgebung auf der Fürther Freiheit ab 10 Uhr. In mehreren Redebeiträgen steht dabei die Abwälzung der Krisenbewältigung auf die Arbeiterklasse – besonders Familien, Kinder und Jugendliche und von Armut Bedrohte – im Zentrum. Neben den Initiatoren von der Deutschen Kommunistischen Partei und der Antifaschistischen Linken Fürth (ALF) reden unter anderem Ruth Brenner von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie das Friedensforum Fürth.

Aufgrund der anhaltenden Pandemie wird der 1. Mai in diesem Jahr stationär und unter Einhaltung des Abstands- und Maskengebots stattfinden. „Doch alles ist besser als keine Versammlung in Fürth wie im letzten Jahr“, bringt eine Sprecherin der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) die Motivation der Organisatoren auf den Punkt. „Angesichts eines Jahres das für viele von Lohneinbussen, Verlust der Existenzgrundlage, kombiniertem Home-Schooling und -Office oder Dauerstress im Kampf um Leben und Gesundheit geprägt war, stehen wir solidarisch Schulter-an-Schulter! Konzerne werden über Kurzarbeit und Subventionen staatlich co-finanziert, bauen massiv Stellen ab und zahlen den Aktionären dabei noch Dividende aus. Und wenn wir dem nicht entschieden entgegentreten, werden in den kommenden Jahren noch Privatisierungen, Kürzungen im Sozial- und Kulturbereich und andere Einsparungen auf unserem Rücken folgen.“ Die Organisatoren laden ausdrücklich alle Gewerkschaftsmitglieder ein, sich der Kundgebung anzuschließen: „Wir halten tagtäglich den Betrieb am Laufen und gefährden dabei alle auch unsere Gesundheit. Gleichzeitig müssen wir unsere Freizeitgestaltung seit fast einem Jahr massiv einschränken. Mit Maske und Abstand gehen wir daher am 1. Mai auf die Straße für Solidarität statt einer Krisenbewältigung auf unserem Rücken!“

Redebeiträge von:

Ruth Brenner, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)
Antifaschistische Linke Fürth
Friedensforum Fürth
Deutsche Kommunistische Partei Fürth (DKP)

Der Ostermarsch dieses Jahr war wirklich eine tolle Veranstaltung. Gute Redebeiträge, tolle Musik, viele TeilnehmerInnen.

Musik von Irmela Müller

und Felicia Peters

Fürs Friedensforum sprach Fritz Wittig:

Ein sofortiger und totaler Lockdown für die Rüstung ist ist bitter notwendig. Hier und heute werde ich über die Grundlage für diese Forderung reden.

Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde, kein gutes Wetter für unseren Protest. Aber so wie das Wetter, ist auch die Situation der Welt – wir sind gefordert, wie schon lange nicht mehr!
Vielleicht ist diese Aussage auch falsch, vielleicht hatte ich in den letzten Jahren nur nicht begriffen, wie ernst die Situation ist, genauso, wie ganz viele unserer Mitmenschen es ebensowenig begreifen.

Gut, die grassierende Corona-Pandemie verdrängt sehr viele Themen. Leider  behindert sie nicht die Aufrüstung, den Klimawandel, den Rohstoffhunger unserer Wirtschaft und die mit diesen Themen verbundenen Kriegsplanungen, eher umgekehrt.

Gerade – irrsinnig in diesen Pandemiewochen – findet das verschobene NATO-Riesenmanöver mit dem irreführenden Namen DEFENDER statt.
Wenn wir uns allein die öffentlich zugänglichen Strategieplanungen von EU und NATO anschauen, müssen wir erkennen, dass es nicht mehr um Verteidigung – gegen wen auch? – geht, sondern um die Absicherung von Einfluss, Herrschaft und Rohstoffen.

Obwohl ich immer überzeugt war, dass ich als Kriegsdienstverweigerer und gewaltfrei denkender Mensch alle Kriege ablehne, hatte ich mich im Laufe der Zeit doch in seltenen Fällen mit der „militärischen Option“ abgefunden und Waffeneinsatz unter eng begrenzten Bedingungen als „Ultima Ratio“ akzeptiert.

Vor einigen Jahren, vielleicht durch den Afghanistankrieg, setzte ein Umdenken bei mir ein. Keine der humanistisch begründeten Interventionen von EU, NATO oder auch einzelnen Staaten hat etwas für die betroffene Bevölkerung verbessert. Stattdessen ist genau das Gegenteil eingetreten.

Unser Militär – die deutsche Bundeswehr ist oder war in fast allen diesen Konflikten oder Kriegen beteiligt – hat Chaos und eine zerstörte Infrastruktur hinterlassen. Soweit noch im Einsatz, ist das Militär damit beschäftigt, durch unsere Intervention neu entstandene Horrorentwicklungen, ein Beispiel ist die Entstehung des IS durch den Krieg im Irak, wieder einzufangen.

Auch die deutsche Industrie trägt ihren Teil zum weltweiten Töten bei. Mit erlaubten Waffenexporten aus Deutschland werden Konflikte geschürt und manchmal erst möglich gemacht.

Ich bin davon überzeugt, dass es keine gerechtfertigten, erst recht keine gerechten Kriege gibt! Wer noch daran glaubt, den bitte ich, sich davon zu verabschieden. Jeder Krieg, jeder Einsatz von Waffen erzeugt Unrecht und Unglück. Weder in unserer eigenen deutschen Geschichte, noch in späteren Kriegen, siehe Vietnam, erst recht nicht in Syrien, Libyen oder im Jemen führten oder führen Waffen zu den versprochenen Lösungen.

Die nächsten Katastrophen zeichnen sich bereits ab:In Europa, ganz aktuell, gibt es in der Ukraine wieder eine explosive Situation. Die alte Weisheit, dass die Wahrheit das erste Opfer jedes Krieges ist, scheint sich auch hier zu bestätigen.
In Myanmar drohen jetzt, nach dem Militärputsch, einige Milizen ethnischer Minderheiten, mit Waffen ins Geschehen einzugreifen, um der Militärgewalt etwas entgegenzusetzen.
Falls diese Konflikte eskalieren, werden daraus mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder Stellvertreterkriege, um Einfluss und Macht über diese Gebiete zu bekommen. Syrien lässt grüßen.
Vermutlich wird unser wohlwollendes Eingreifen auch diesmal gut verkauft im Namen der Freiheit und des Friedens und der Selbstbestimmung der betroffenen Menschen.

Das Ergebnis wird das gleiche sein, was alle anderen Konflikte der letzten Jahre erzeugt haben, lokale Not, Elend und Umweltzerstörung. Falls wir danach wenigstens etwas Menschlichkeit aufbringen würden, können wir eventuell den flüchtenden Menschen eine Zuflucht bieten.

Solange wir als Gesellschaft das militärische Denken unserer Politiker*innen dulden, die Option des Krieges mittragen, wird dieses Spiel immerzu weitergehen.

Das Denken in militärischen Kategorien muss endlich als das benannt werden, was es ist: eine gemeingefährliche und selbstgefährdende Krankheit!

Dieser Vorwurf wird vollends verständlich wenn wir mit offenen Augen und wachem Bewusstsein wahrnehmen, was sich gerade an den EU-Außengrenzen abspielt.
Menschen, die aus solchen oben beschriebenen Konfliktsituationen geflohen sind, um sich nicht am gegenseitigen Abschlachten beteiligen zu müssen, junge und alte, Familien mit kleinen Kindern, wird nicht etwa eine Zuflucht angeboten, was eine menschliche Selbstverständlichkeit sein sollte, nicht einmal die Chance auf einen Asylantrag, was ihr verbrieftes Recht ist, NEIN, diese Menschen werden mit erniedrigender Gewalt zurückgetrieben, dem Hunger, der Kälte, dem Meer ausgeliefert, ihre Habseligkeiten werden
zerstört oder ihre Boote unbrauchbar gemacht.
Man muss kein Jurist sein, jeder kann erkennen, dass an diesen Menschen eindeutig strafbares Unrecht verübt wird!

Wir Europäer, speziell wir Deutschen zeigen gerne auf die anderen, die Despoten, die Unterdrücker, die Hassprediger, alle diejenigen, die die Menschenrechte mit Füßen treten.
Doch wenn wir die Augen aufmachen und uns umschauen, was sehen wir?
Auch unsere Hände sind blutig, unsere Regierungen lassen Menschen im Mittelmeer ertrinken, sie hindern Schiffe sogar daran, Ertrinkende zu retten. Mit deutscher Hilfe wird u.a. die kroatische Grenzpolizei so ausgerüstet, dass Geflüchtete auch unter schlechten Wetterbedingungen aufgespürt werden können, um anschließend von genau diesen Sicherheitskräften ausgeraubt, zusammengeschlagen und abgeschoben zu werden.

Die gleichen Politiker*innen, die diese unmenschliche Politik zu verantworten haben, entscheiden in der NATO oder dem entsprechenden EU-Gremium über unsere militärische Zukunft und behaupten, dass eine weitere Aufrüstung notwendig für unser aller Sicherheit ist.
Wen wollen sie schützen und von welcher Sicherheit ist dabei die Rede?
Wenn ich sehe, welche Verachtung unserer eigenen Grundrechte und Missachtung der Menschenrechte von Nicht-EU-Bürgern tatsächlich von den Regierungen, Militärs und weiteren, fast im rechtsfreien Raum operierenden Einheiten wie FRONTEX gelebt wird, verzichte ich gerne auf eine Verteidigung durch diese Menschen und Kräfte.

Manche Berichte erinnern mich an die Gräuel des 30-jährigen Krieges, andere an Science Fiktion.
Ich bin überzeugt, dass wir neue Methoden und Lösungen brauchen, um die Welt lebenswert und bewohnbar zu erhalten, da es immer offensichtlicher wird, dass unsere freiheitlichen und sozialen Grundwerte unvereinbar mit militärischem Handeln sind.

Auf einen Nenner gebracht:

RÜSTUNG = MILITÄR = TOD Rüstung und Militär tötet bereits jetzt, zu  sog.Friedenszeiten

• Das Geld für die Rüstung fehlt dem Sozialstaat, gerade jetzt in Pandemie-Zeiten.
• Die automatisierte Rüstung der Zukunft ist unkontrollierbar und unberechenbar.
• Militär schadet der Umwelt ohne Wiedergutmachung und ohne dafür Rechenschaft zu leisten.
• Keiner der Kriege der letzten Jahrzehnte hat Frieden gebracht, sondern nur neue Konflikte.
• Rüstungsexporte aus Deutschland und anderen NATO-Staaten halten diese Spirale am Leben, sie erzeugen weltweit Tod und Verderben

FRIEDEN + SOLIDARISCHE GESELLSCHAFT = LEBEN

nur ein gerechter Friede kann dauerhaft sein

• Der sofortige Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag ist als erster Schritt überfällig.
• Dazu müssen endlich die militärischen Emissionen in die CO²-Bilanz eingerechnet und damit überhaupt erkennbar gemacht werden. Eine ehrliche CO²-Bilanz sind wir der Umwelt schuldig.
• Die von der NATO geforderten 2% aus dem Bruttosozialprodukt ( = 68,7 Mrd. Euro 2019 ) brauchen wir dringend als Investition in soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und zum ökologischen Umbau der Wirtschaft
• Ein wirksames Lieferkettengesetz als erster Schritt hin zu einer gerechteren
Weltwirtschaft wird Vertrauen schaffen und damit helfen, Wirtschaftskriege zu vermeiden.
• Ein Wechsel, weg von militärisch-hierarchischer Kommandostruktur, hin zur Beteiligung aller an Entscheidungsprozessen ist unserer Demokratie angemessen und führt zu sozialem Ausgleich.
• Die volkswirtschaftlich sinnlose Rüstungsproduktion muss komplett aufgeben werden. Damit erledigt sich das Thema der Rüstungsexporte von selbst.
Auch wenn die jetzige und vermutlich auch die zukünftige Bundesregierung einen anderen Kurs fährt, wir müssen die Kraft aufbringen, etwas zu ändern!

Wir müssen selbst Frieden schaffen – „DER WEG IST DAS ZIEL“ – es tut niemand für uns!

Fordern wir von unseren Regierungen eine ernsthafte Suche nach Alternativen zur Gewalt, die aktuelle Eskalation in der Ukraine ist ein guter Zeitpunkt, jetzt gleich damit anzufangen.

Ostern ist das Versprechen der Natur, der christlichen und vieler anderer Kulturen an uns Menschen, dass das Leben stärker ist als der Tod – nehmen wir dieses Versprechen auf, Kämpfen wir für das Leben!

Funda sprach für die DIDF-Jugend:

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Kriegsgefahr wächst. Uns als Jugend betrifft dieser Umstand besonders. Denn unsere Zukunft ist bedroht. Deshalb müssen wir umso dringlicher für konsequenten Frieden und für eine Welt ohne Kriege eintreten – für Frieden, Bildung und eine sichere Zukunft!

Im Zuge des Zwei-Prozent-Ziels der NATO sollen dieses Jahr knapp 50 Mrd. Euro in die Rüstung wandern. So beschloss es der Bundestag in der Haushaltsdebatte. Das ist ein Plus von knapp 1.3 Mrd. Euro für die Bundeswehr und die Kassen der Kriegsindustrie im Vergleich zum Vorjahr!

Die Bundesregierung genehmigt zudem weiterhin problemlos Waffenexporte in Krisenregionen. Am Frieden verdient sich nämlich nicht so gut, wie am Krieg. Zudem lagern bis zum heutigen Tag US-Atomwaffen in Deutschland: wieviele weiß niemand genau. Obwohl es immer wieder Forderungen gab, die Kernwaffen aus Deutschland zu entfernen, riskiert die Bundesregierung die Beziehung zum NATO-Partner USA nicht. Im vergangenen Jahr wurden die Bomben sogar modernisiert. Die Bundesregierung verweigert in diesem Zusammenhang die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags und fährt dabei gezielt den Konfrontationskurs.

In der Pandemie werden die langwierigen Fehlstellungen unserer Gesellschaft noch deutlicher und sichtbarer. Indem beispielsweise Schulen aufgrund fehlender Ausweichmöglichkeiten, zu wenig Räumlichkeiten und zu wenig Lehrpersonal, flächendeckend schließen müssen, wird die Jugend vor dem Bildschirm allein gelassen. Das Geld muss in die Sanierung der Schulen und in digitale Ausstattung gesteckt und das Lehrpersonal aufgestockt werden. Das Geld ist nämlich da!

Dem Bildungsministerium stehen 18 Mrd. Euro zur Verfügung, somit wird in der Pandemie mehr als dreimal so viel für Rüstung wie für Bildung ausgegeben. Eine staatliche Investition in die Institutionen Schule, Hochschule & Kita ist das alleinige Gegenmittel, um eine angemessene Entwicklung zu ermöglichen und die breitgewordene Perspektivlosigkeit abzubauen.

Stattdessen wird über die Propaganda der Bundeswehr versucht, die Jugend für den Einsatz mit den Kameraden zu begeistern! Es sind die 16 – 18-Jährigen, auf die die Bundeswehr ein besonderes Augenmerk legt. Die fehlende Perspektive auf ein gutes Studium oder eine gute Ausbildung wird ausgenutzt, um die Jugendlichen in Afghanistan, Mali oder Somalia in Lebensgefahr und in die Situation zu bringen, das Leben anderer Menschen zu gefährden. Statt zu lernen und sich weiterzuentwickeln, wird der Griff an der G36 geübt. Statt im eigenen Ort für bessere Lebensbedingungen zu kämpfen, wird auf der anderen Seite der Welt das Morden erprobt!

Unsere Zukunft steht heute so sehr auf der Kippe wie lange nicht mehr. Solange sich die Bundesregierung an den NATO-Aggressionen gegen Russland beteiligt und kein klares Zeichen für eine friedliche Kommunikation setzt, bleibt die Gefahr eines neuen Krieges in Europa weiterbestehen. Dabei ist sie bereits aktiv in Kriege auf anderen Kontinenten beteiligt. Erst vor kurzem hat der Bundestag die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes beschlossen. So beteiligt sich die Bundeswehr bereits seit Jahren an der Destabilisierung von ganzen Regionen, was Menschen die Existenzgrundlage nimmt und sie zur Flucht treibt.

Das kann so nicht weitergehen! Als Jugendliche werden wir den Kampf für den Frieden weiterführen, sei es in der Schule, im Betrieb oder an der Hochschule! Wir fordern:

Die BRD muss aus dem Rüstungswettlauf austreten und den Atomwaffenverbotsvertrag unterschreiben! Abzug der Bundeswehr von allen Auslandseinsätzen! Denn diese schaffen nur neue Fluchtursachen! Nicht Geflüchtete, sondern Fluchtursachen bekämpfen!

Das Geld für Rüstung muss endlich in Bildung, Gesundheit und ins Soziale fließen! Keine Erhöhung des Bundeswehretats!

Die Bundeswehr muss raus aus den Bildungseinrichtungen und aus dem öffentlichen Leben! Keine Werbung mehr fürs Morden.

und Katrin Valentin für die Families for Future

Krieg und Klimaschutz

Lasst uns gemeinsam eine Welt schaffen, die gerecht ist. Wenn jeder und jede nur so viel nimmt, wie er oder sie wirklich braucht, dann haben wir keine Kriege und wir haben keine Probleme mit dem Klimaschutz. Letztendlich geht es immer darum, uns selber wirklich zu spüren.

Klimaschutz ist Friedensarbeit. Es geht um intra- und intergenerative Gerechtigkeit. Keine Ausbeutung mehr. Keine Ausbeutung der Natur, keine Ausbeutung von Menschen und keine Selbstausbeutung.

Krieg beutet immer Menschen aus. Nicht nur diejenigen, denen Land weggenommen wird oder die unschuldig sterben, sondern auch diejenigen, die ihn durchführen. Die sich in Befehlsketten begeben und sich ihrer selbst entheben. Für die nicht mehr die Leitfrage ist:   Was möchte ich wirklich tun? Sondern, was soll ich tun? Die Folgen sind immer grausam. In den USA haben sich nach dem Vietnamkrieg mehr Soldaten wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung das Leben genommen als in diesem Krieg gefallen sind.

Ausbeutung ist auch die Wurzel allen Übels, die zu der Klimakatastrophe geführt hat. Weil wir ohne Rücksicht auf Ökosysteme, die unsere Lebensbedingungen schaffen, mehr nehmen als wir eigentlich zum Leben bräuchten, haben wir uns selbst in diese Situation manövriert. Derzeit berechnen die Klimatologen ein 4 Grad-Szenario für das Jahr 2070. Das bedeutet Landwirtschaft wird in ganz Deutschland so nicht mehr möglich sein. Nicht mehr aufzuhalten ist bereits eine Versteppung des Frankenlandes. Wir haben bereits die Grenzen vom humiden zum trockenen Wald überschritten und befinden uns in der Phase der Versteppung.

Wir stehen hier in einem Land, das in seiner Geschichte die halbe Welt kriegerisch attackiert hat. Deutsch zu sein ist kein Stolz, den wir erben. Es ist eine Geschichte, in die wir hineingeboren werden und die es immer noch zu heilen gilt. Immer noch sind wir maßgebliche kriegerische Akteure im Weltgeschehen. Nicht nur durch die Beteiligung an kriegerischen Auseinandersetzungen, sondern durch die Herstellung von Waffen, durch die Ausbeutung von Natur und Menschen und durch einen Ressourcenverbrauch, der weit über das hinaus geht, was wir wirklich für ein schönes Leben benötigen würden.

Die meisten Kriege, die geführt werden, werden um Ressourcen geführt. Männer und Frauen treffen ihre kriegstreibenden Entscheidungen, weil wir in unserer Kultur Gier nicht mehr als solche erkennen. Die Idee ohne Rücksicht auf Verluste, einfach nur besser sein zu wollen als andere, ist ein anerkanntes Ziel, das in vielen Ritualen gewürdigt wird. Das geht soweit, dass es rechtlich unzulässig ist, wenn ein Börsenunternehmen geringere Gewinne macht, weil es Ziele der Nachhaltigkeit mit berücksichtigt. Die entsprechenden Manager machen sich gegenüber ihren Aktionären de facto strafbar.

Eine Rückbesinnung auf das Wesentliche und die Erkenntnis, dass wir alle miteinander verbunden sind, sind die Antwort auf Rüstungsambitionen und klimaschädigendes Verhalten.

Es geht um unsere Kinder. Um ihre Lebensgrundlage. Ihr, die ihr mit uns hier versammelt seid, Ihr steht hier aus Fürsorge. Ihr sorgt Euch um die Menschen und um ihre Nachkommen. Ich danke Euch dafür. Nur wenige, die hier heute stehen, haben am eigenen Leib erfahren, was Krieg oder was die Klimakatstrophe wirklich bedeutet. Zum Glück. Das ist die Hoffnung der Menschheit, dass wir uns einfühlen können. Das wir als Menschen umsichtig handeln können und den Mut haben, für eine gerechte Gemeinschaft einzustehen.

Und das geht! Wir dürfen nicht vergessen: Unsere Welt ist in ihrer jüngsten Geschichte bereits gerechter geworden. Es gibt sehr viel weniger Hunger auf der Welt als noch vor 50 Jahren. Seit 1992 hat sich der Anteil von ca. 18 auf ca. 10 % verringert – obwohl es wesentlich mehr Menschen gibt. Noch nie gab es so lange so viel Frieden in fast ganz Europa. Seit über 70 Jahren! Unsere Urgroßväter haben sich noch regelmäßig mit den Franzosen und Engländern die Köpfe eingeschlagen. In was für einem Glück leben wir!

Lassen wir uns nicht einlullen von den Angstgetriebenen, die weiterhin für kriegerische Aktivitäten argumentieren. Ja, es gibt noch unfassbar viel zu tun und wir rauschen gerade in unglaubliche Ungerechtigkeiten, was die Verteilung von Ressourcen und Macht betrifft. Das Rüstungsarsenal ist beängstigend. Aber ich glaube fest daran, dass die Menschheit letztendlich in der Lage ist, wirklich für sich zu sorgen. Zu lernen, sich wirklich zu spüren. Ich glaube daran, dass die Menschheit vernunftbegabt ist, zu großem Mitgefühl fähig ist und – wenn auch kurz vor knapp – handlungsfähig ist, drohende Katastrophen abzumildern.

Dafür setzen wir uns ein

Philipp Abel sprach für Verdi:

Liebe Aktivistinnen und Aktivsten,

ich freue mich im Namen der Gewerkschaft verdi hier zwischen gleichgesinnten einreihen zu dürfen!

Gleich zuallererst: diesen Freitag um 17h findet auf der kleinen Freiheit eine Kundgebung vom Bündnis gegen Rechts gegen die Abschiebung des Fürther Schülers Vladislav statt. Er stand kurz vor dem Abschluss, sein Bruder, der ebenfalls abgeschoben wurde, war in der 5. Klasse am HLG. Eure Unterstützung an diesem Tag wäre sehr schön!

Es ist mir schwer gefallen, mir Worte für heute zurecht zu legen. Das Thema für das wir heute hier stehen ist so groß und so fundamental. So viele Kluge Menschen haben dazu schon Konzepte entwickelt, brillante Reden gehalten oder starke Zeichen gesetzt.

Klar, ich könnte jetzt die bekannten Zitate bringen, ein paar altgediente Parolen schmettern oder Forderungen an „die da oben Stellen“. Aber gerade euch muss ich nicht überzeugen. Ihr setzt euch seit Jahren dafür ein und kennt die Sprüche gut.

Seit über 60 Jahren gibt es diese Friedensmärsche nun schon. Das ist ein unglaublich langer Atem für Frieden!

Ich habe mir die Entwicklung einiger Zahlen in diesem Zeitraum angesehen, Atomwaffen, Umsatz mit Waffen, Anzahl an Konflikten, …. . Im Wesentlichen konnte ich keine wirkliche Verbesserung erkennen. Warum ist das so?

Ich glaube es liegt daran, dass die Verantwortung in all diesen Fragen viel zu Diffus ist und damit abstrakt. Alle Beteiligten können sie leicht auf jemanden anderes schieben. Wahlweise sind Bund, EU, Nato, UN, die Rüstungsunternehmen, die Aktionär:innen, die vorherige Regierung, alte Verträge oder wer auch immer verantwortlich.

Gleichzeitig gibt es glaube ich zu wenig Kontakt zwischen den Lagern. Kennt jemand von euch Menschen, die bei Diehl arbeiten? Oder vielleicht Airbus? Sind wir genug in Kontakt mit den Abgeordneten in den Parlamenten, gerade denen, die nicht selbstverständlich hier stehen würden?

An den Tischen, an denen Kriegs- oder Rüstungsentscheidungen fallen, müssten eigentlich wir sitzen. Es müssten transparente, diverse, offene Runden sein. Aber das fängt im Kleinen an.

Als ich im Studium für die Jusos in den Hochschulrat meiner Uni gewählt wurde – der Katholischen Hochschule in Eichstätt – hatten wir gefordert, die KU möge die Zivilklausel einführen.

Grob gesagt bedeutet das, dass „die Mitglieder der Universität auf, Forschungsthemen und -mittel verzichten, die Rüstungszwecken dienen könnten“.

In Bayern gibt es keine einzige Hochschule, die eine solche Klausel eingeführt hat.

In der Diskussion an der Katholischen Hochschule setzten sich die TheologEN gegen die Zivilklausel durch. Der Grund den sie anführten war die Ausbildung zur Bundeswehrseelsorge und die Frage, ob diese nicht eine Indirekte Unterstützung des Militärs wäre.

Auch wenn sie nicht in meinem Sinn ausgegangen ist, wünsche ich mir solche Diskussionen noch viel mehr, auch in Verwaltungen und Betrieben. Zum Beispiel: Soll dieses spezielle Unternehmen eine Baugenehmigung bekommen? Liefern wir unsere Sensoren an diese spezielle Firma?

Diese Themen müssen auf die Agenda bei Personalratswahlen genau wie bei der Bundestagswahl!

Aber auf die Agenda für Frieden muss auch, dass wir uns gründlich an die eigene Nase fassen und unseren eigenen Rassismus reflektieren. Übermorgen, am 7. April, jährt sich der Völkermord in Rwanda von 1994. Innerhalb von 100 Tagen sind 1 Millionen Menschen umgebracht worden. Das sind im Schnitt 10.000 am Tag, in einem Land in dem damals weniger als 10 Millionen Menschen lebten. Die häufigste Waffe waren nicht Gewehre oder Pistolen. Es waren vor allem handelsübliche Macheten, billig in China produziert und mit französischer Unterstützung geliefert.

Es gibt eine Gedenkstätte in Murambi die ich besucht hatte als ich in Rwanda lebte. Es ist eine Schule auf einem kleinen Hügel. Dort liegen in jedem Klassenzimmer die Leichen der Ermordeten. Sie wurden aus einem zu schnell angelegten Massengrab gehoben und mit Kalk überdeckt. Weder Anblick noch Geruch werde ich jemals vergessen.

Der Ursprung dieses Massakers liegt in der rassistischen deutschen Kolonialgeschichte. Es waren die Deutschen, die mit Hilfe von Schädelmessungen und ähnlichem die sozialen Gruppen der Hirten (Tutsi) und Bauern (Hutu) als „Rassen“ deklariert hatten um die einen gegen die andere auszuspielen. Divide and Conquer.

Das ist jetzt 27 Jahre her und vermeintlich weit weg, aber Rassismus tötet auch hier bei uns: NSU, Halle oder Hanau. Ich frage mich auch, wie wir in Fürth, direkt am Rathaus, noch immer eine Straße mit einer Bezeichnung haben können, die so viele Betroffene schon als rassistische deklariert haben. Und wenn ich an das Kommando Spezialkräfte denke, bei dem einerseits Munition im großen Stil verschwindet und andererseits stramm rechte Netze identifiziert werden, wird mir bang.

Aber dann denke ich wieder an den langen Atem der Ostermärsche. Die Solidarität die von diesem Tag ausgeht. Ich wünsche mir dass sie sich bald auch in sinkenden Konflikt- und Waffenzahlen ausdrückt. Danke, dass wir als verdi in eurer Mitte sein können und hoffentlich bis Freitag für Vladislav!

Dieses Jahr wieder am Hiroshimadenkmal

Am 24. März 1999 hat die Nato Jugoslawien überfallen. Unser Beitrag zur Kundgebung:

Liebe FriedensfreundInnen,

viele von uns Älteren erinnern sich sicher noch an den 24. März 1999 und an die Tage davor, als Joschka Fischer mit überschlagender Stimme  und „Nie wieder Krieg, nie wieder Auschwitz“ zum Krieg gegen Jugoslawien aufrief. Damit begann eine Kehrtwende bei der Bundeswehr, weg von der Verteidigungs- hin zur Angriffsarmee. Was die CDU niemals geschafft hätte, die SPD und die Grünen nutzten das Vertrauen bei der Bevölkerung, um einen völkerrechtswidrigen Krieg anzufangen und stilisierten die Serben zu den alleinigen Kriegsschuldnern. Ganz anders sah das damals Uno-Generalsekretär Kofie Annan, der von einem Bürgerkrieg sprach und sich gegen den Nato-Einsatz einsetzte.

Bis heute haben weder SPD noch Grüne diese Taten aufgearbeitet, ganz im Gegenteil, in beiden Parteien sind immer noch üble Kriegstreiber am Werk, die lieber auf Rüstung setzen statt auf Dialog und Miteinander. Nicht nur der Tabubruch Angriffskrieg geht auf das Konto von SPD und Grünen, wegen Kriegstreiberei, Sozialabbau und Hartz-Gesetzen trauen heute viele der linken Opposition nicht mehr und glauben nicht mehr daran, dass Parteien überhaupt etwas ändern können.

Aber wer war der Anstifter dieses Kriegsverbrechens?  Präsident war Bill Clinton und ein Senator im Kongress, der sich besonders für einen Angriff auf Jugoslawien einsetzte, war Jo Biden. Ja, genau der, der jetzt Präsident der USA ist. Er war seitdem immer dafür, wenn es um Krieg ging, in Afghanistan, im Irak, in Syrien, auch beim Umsturz in der Ukraine hat er mitgeholfen. Jetzt ist er gerade mal zwei Monate Präsident, in dieser Zeit hat er Atombomber nach Norwegen geschickt, wo gerade ein Manöver stattfindet, im schwarzen und im südchinesischen Meer sind Kriegsschiffe, an der Grenze zum Iran fliegen Bomber, Syrien hat er auch schon bombardiert und die Beziehungen zu Russland auf ein historisch schlechtes Niveau gebracht, weil er Putin als „Killer“ bezeichnet hat, sein Außenminister Blinken beleidigt inzwischen die Chinesen, das alles in zwei Monaten, da kann man echt Angst kriegen, ob die Menschheit diesen Präsidenten lebend übersteht.

Die Bundesregierung ist inzwischen auch nicht gerade untätig. Die Kriegsministerin will eine Fregatte ins Südchinesische Meer schicken und heute wird im Bundestag über die EuroDrohne entschieden, über  25 Millionen für den Start eines langfristigen europäischen Plans zur Entwicklung autonomer Rüstungsprojekte, das Future Combat Air System (FCAS). Dieses System soll die beteiligten Staaten, das sind neben Deutschland Frankreich, Italien und Spanien, ganz nach vorne bringen bei der autonomen Kriegführung. Konkret geht es um 500 Milliarden Euro und um die Aufrüstung bis zum Jahr 2080 und es geht um Drohnen, die auch atomar bestückt werden können. Wer so lange im Voraus für den Krieg plant, der hat gar kein Interesse daran, über Abrüstung zu sprechen, denn bei Rüstung und Künstlicher Intelligenz stehen die Lobbyinteressen großer Konzerne ganz oben. Allein die Eurodrohnen sollen 7,1 Milliarden Euro kosten, Geld das gerade überall dringender gebraucht wird als in der Rüstung.

Die Rüstungsausgaben in Deutschland sind inzwischen bei über 53 Milliarden Euro, dafür lässt man schon mal Schulen verfallen und Krankenhäuser schließen, irgendwo muss das Geld ja herkommen… Tatsächlich kommt das Geld von uns und wir sollten endlich dafür sorgen, dass das Geld der BürgerInnen für Sinnvolles verwendet wird, statt dass eine immer korruptere Regierung sich ihre Hausarmee aufrüstet und bei jedem Rohstoffkrieg vorne dran steht. Und was die Kriegsverbrecher vom Kosovo-Krieg angeht: Eigentlich gehören sie nach DenHaag. Aber praktischerweise ist in unserer Nachbarstadt ein Justizpalast, den man dafür auch gut nutzen könnte. Wer mit „nie wieder Auschwitz“ zu einem völkerrechtswidrigen Krieg aufruft, passt da ganz gut hin.

Es ist auch ganz wichtig, dass möglichst viele zum Ostermarsch kommen. Unsere Veranstaltung in Fürth findet am Ostermontag statt, ab 12 Uhr am Hiroshima-Mahnmal. Gestern hat nämlich das Riesenmanöver „Defender 2021“ angefangen, die ersten Truppen werden nach Osten verlegt, unter anderem auch in die Ukraine. Das Regime dort hat das Minsker Abkommen gerade endgültig in die Tonne getreten, stattdessen ziehen sie Truppen an der Grenze zum Donbass zusammen. Im Schwarzen Meer sind inzwischen zwei US-Kriegsschiffe angekommen, Raketenkreuzer bestückt mit Marschflugzeugen. Nicht auszudenken, wenn da jemand die Nerven verliert oder gar absichtlich loslegt. Die Ukraine hat schon öfter versucht, die Nato in einen Krieg gegen den Donbass zu ziehen.

Am 24. März entscheidet der Haushaltsausschuss des Bundestags über die deutsche Beteiligung an der Eurodrohne. Dabei geht es um eine 25-MillionenVorlage für vorerst 63 Drohnen plus Bodenstationen.

Offiziell wird der Einsatz von Drohnen immer damit begründet, dass er Soldaten schützen würde, also nur defensiv eingesetzt wird.  Über defensive Einsätze von bewaffneten Drohen könnten Menschen in Pakistan und Afghanistan sicher viel erzählen, wenn sie die Einsätze denn überlebt hätten.

Die Eurodrohne ist als gemeinsames Projekt geplant zusammen mit Frankreich, Italien und Spanien. Allein diese Drohnen sollen insgesamt 7,1 Milliarden Euro kosten, Geld, das die von Corona gebeutelten Länder dringend für ihre eigene Infrastruktur brauchen würden.

Diese Drohnen sind der Start eines langfristigen  europäischen Plans zur Entwicklung autonomer Rüstungsprojekte, das Future Combat Air System (FCAS). Dieses System soll die beteiligten Staaten ganz nach vorne bringen bei der autonomen Kriegführung. Konkret geht es um 500 Milliarden Euro und um die Aufrüstung bis zum Jahr 2080 und es geht um Drohnen, die auch atomar bestückt werden können.

Wer so lange im Voraus für den Krieg plant, der hat gar kein Interesse daran, über Abrüstung zu sprechen, denn bei Rüstung und Künstlicher Intelligenz stehen die Lobbyinteressen großer Konzerne ganz oben. Lesen kann man über dieses Projekt in deutscher Übersetzung auf der Homepage des französischen Senats.

Man hat hier den Eindruck, dass die Bundesregierung versucht, durch die EUHintertür an die Drohnen zu kommen, da das Projekt bei der bundesdeutschen Bevölkerung allein nicht sehr gut ankommt. (Bei der atomaren Teilhabe funktioniert so etwas ja ganz gut.)

Leider hört man von der SPD hier noch weniger Gegenstimmen als bei der Bewaffnung der Bundeswehrdrohnen. Ihr verteidigungspolitischer Sprecher  Felgentreu hat zwar sein Amt niedergelegt, weil die SPD sich nicht so waffentreu wie er gezeigt hat, aber ein klares Nein hört man nicht.

Wir vom Friedensforum fordern die Abgeordneten des Bundestags auf, mit Nein   gegen die Eurodrohne zu stimmen. Wer dafür stimmt, stimmt auch für FCAS, für weitere 80 Jahre Kriegstreiberei und für eine künstliche Intelligenz, die im Ernstfall sogar die Entscheidungsgewalt über Atombomben hat. Dieses Projekt darf auf keinen Fall realisiert werden.

Soldaten schützt man nicht mit Drohnen, sondern indem man sie nicht in den Krieg schickt.

Viele Gruppen haben sich beteiligt und vor dem Plakat ihre Erklärungen an die Presse übergeben.

Hier die Erklärung vom Friedensforum:

Nach dem Unfall in Fukushima hat die Bundesregierung den Atomausstieg endlich beschlossen. Man meinte, es wäre wenigstens da Vernunft eingekehrt, aber leider denken schon wieder einige darüber nach, die Atomkraft unter dem Deckmantel des Klimaschutzes wieder salonfähig zu machen. Dabei hatten wir außer den beiden allgemein bekannten Unfällen noch genug andere Katastrophen, an die wir auch denken sollten. 1957 gab es einen Unfall der Stufe 6 in der Wiederaufarbeitungsanlage Majak in der ehemaligen Sowjetunion und einen der Stufe 5 in Windscale. 1969 gab es eine Kernschmelze an einem Reaktor in Lucens in der Schweiz und 1979 eine Teilkernschmelze in USA in Three Mile Island. So viele Warnschüsse hat es schon gegeben und trotzdem setzten so viele auf Atomkraft, da fragt man sich doch, ob die Stromerzeugung der einzige Grund ist. Wenn wir die verunfallten Reaktoren genauer anschauen, dann finden wir hier die Antwort. Vom Schweizer Reaktor vermutet man, dass er militärischen Zwecken dienen sollte, Windscale hatte nur diesen Zweck. Dort wurde kein Strom produziert sondern Plutonium für Atombomben.

Genau das war nämlich der Grund, warum das erste Atomkraftwerk gebaut wurde: Das Manhatten-Projekt in den Bergen New Mexikos. Die USA bauten dort die Forschungsstadt Los Alamos und in Alamos entwickelten Forscher die erste Atombombe. Als die erfolgreich explodiert war, warf man zwei Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki. Nebenbei hat man wohl entdeckt, dass sich mit dem Kernkraftwerk auch Strom produzieren und Geld verdienen ließ.

Seitdem schwebt neben dem Damoklesschwert des Krieges, für den sich die Herrschenden ja immer gern und schnell begeistern, auch noch das der radioaktiven Verseuchung und der totalen Vernichtung der Menschheit über uns allen. Wenn man bedenkt, dass sich die Bundesregierung weigert, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterschreiben, dass Kriegsministerin Kramp-Karrenbauer begeistert neue Atombomber einkauft, dass der Rüstungsetat in unermessliche Höhen getrieben wird, dass Europa zur Kriegsfestung ausgebaut wird, dann muss einem Angst und Bange werden.  2010 wurde im Bundestag beschlossen, die Atomwaffen aus Büchel abzuziehen. Sie lagern jedoch immer noch dort und sollen sogar noch modernisiert werden. Folgerichtig weigert sich die Bundesregierung auch, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterschreiben, nicht „weil wir keine haben“, wie es offiziell heißt, sondern weil sie an der atomaren Teilhabe festhält.

Wir müssen diesen Wahnsinn aufhalten, und dazu gehört auch, den Betrieb der Kernkraftwerke zu stoppen. Denn selbst wenn AKWs im Normalbetrieb vollkommen ungefährlich und absolut sicher wären, was sie ja bei weitem nicht sind, selbst dann müsste man sie abschalten, da sie das Material für den Weltuntergang liefern.

Selbst wenn es keine Unfälle und keinen Krieg gibt, die Entsorgung des hochradiaktiven Materials ist weiterhin ungelöst. Die deutsche Gesetzgebung fordert nicht ohne Grund eine sichere Entsorgung möglichst über eine Million Jahre. Auf dem Eniwetok-Atoll haben die USA einen Betonsarg errichtet, in dem die Hinterlassenschaften von  67 Atomwaffen vergraben sind. Von den eine Million Jahren sind inzwischen gerade mal 40 Jahre vergangen. Die Betonwände haben aber bereits Risse und keiner weiß, wie lange sie noch halten werden.

Leider hat die Presse nichts gebracht.

Die Bundesregierung hat beschlossen, 53 Milliarden für Rüstung auszugeben. Das ist mehr als doppelt so hoch wie der Etat für Bildung und Forschung und dreimal so hoch wie der Etat für das Gesundheitswesen. Außerdem ist es eine absolute Unverschämtheit, in Coronazeiten eine derartige Summe für Kriegsmaterial hinauszuwerfen. An allen Ecken und Enden fehlt das Geld, wo es dringendst gebraucht wird. In Schulen z.B., die jetzt zusätzlich zum Renovierungsrückstand auch noch unter fehlenden Lüftungsanlagen leiden, für Krankenhäuser und Pflegeheime, wo das Personal schon seit ewigen Zeiten auf dem Zahnfleisch dahinkriecht, für die Selbständigen, die immer noch auf die Novemberhilfen warten.

Die neue US-Regierung – noch keine vier Wochen an der Macht – trägt verschärfend zu allem bei. Sie verlegt Bomber nach Norwegen und Kriegsschiffe ins Schwarze Meer und in Richtung China ins Südchinesische, sie lässt B-52-Bomber über dem Iran kreisen und will Waffen an die Ukraine liefern. Das alles verschärft die Spannungen und erhöht das Kriegsrisiko.

Statt hier als Bremse zu wirken, unterstützt die Bundesregierung die USA und lässt sich dafür noch mit der NordStream-Pipeline unter Druck setzen. Sie möchte selber so gern mitmischen bei der großen Kriegspolitik. Aus dem gleichen Grund laufen die Vorbereitungen für das viernationale Programm von Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien zur Entwicklung, Beschaffung und späteren Industrieunterstützung für die Eurodrohne auf Hochtouren.

Wegen all diesen Wahnsinns steht die Weltuntergangsuhr auf 100 Sekunden vor 12. Wenn wir nicht wollen, dass es bald 12 Uhr schlägt, müssen wir diesen Kurs der westlichen Welt aufhalten. Deswegen verurteilt das Fürther Friedensforum den Beschluss der Bundesregierung über 53 Milliarden Euro für Rüstung auf Schärfste.

Wir machen mit:  am 7.2. ab 15:30 Uhr

Am 22. Januar 2021 tritt der weltweite Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft. Formuliert wurde er schon 2017 in mehreren Sitzungen von einem großen Teil der Vereinten Nationen. Er verbietet die Entwicklung und Produktion, den Test sowie Erwerb, die Lagerung, den Transport, die Stationierung und den Einsatz von nuklearen Waffen sowie die Drohung damit. 86 Staaten haben den Atomwaffenverbotsvertrag bisher unterschrieben, 51 von ihnen haben ihn inzwischen ratifiziert. Mit der 50. Ratifizierung – durch Honduras – kann der Vertragendlich am 22.01.2021 in Kraft treten.

Dass unter den unterzeichnenden Staaten keine einzige Atommacht ist und auch kein NATO-Land, lässt ihn zu einem Symbol, gewissermaßen zur Makulatur werden, wie KritikerInnen bemängeln. Allerdings kann sich auf Makulatur, selbst quasi gesichtslos, eine starke Tapete, ein kräftiges Plakat deutlich besser halten. Das bedeutet, das Versprechen, keinen völkerrechtswidrigen nuklearen Krieg zu führen – im Bild die Tapete – wird dadurch glaubhafter und stärker unterfüttert. Niemand wird von der Hand weisen, dass ein Atomkrieg unendliches Leid über die Menschheit brächte. Die ‚Versuche‘ der USA 1945 in Hiroshima und Nagasaki mit ihren Auswirkungen bis heute bleiben im allgemeinen Gedächtnis. Nein, so etwas wollen wir wirklich nie wieder!

Das Problem ist, dass das Militärbündnis NATO nicht in solchen Kategorien denkt, sondern vielmehr die Doktrin der ‚nuklearen Abschreckung‘ verfolgt. Die Mitgliedstaaten müssen so hoch gerüstet sein, bis an die Zähne bewaffnet mit den stärksten Waffen, die wir kennen, also den nuklearen Waffen, dass jeder potentielle Gegner davon abgeschreckt wird. Nur so ist Frieden angeblich zu erhalten. ‚Sicherheitsarchitektur‘ nennt sich die Politik verharmlosend.

Die Geschichte zeigt, dass diese Denkweise noch nie dauerhaft funktioniert hat. Auch im Strafrecht nicht, ja selbst in der Erziehung haben Abschreckungsszenarien noch nie wirklich Untaten oder (Selbst-)Gefährdungen nachhaltig verhindert.

Dennoch wird weiter darauf gebaut, insbesondere die Politik der Vereinigten Staaten kennt keine Abweichung vom eingeschlagenen Weg. So lagern amerikanische Atomsprengköpfe bis heute im rheinland-pfälzischen Büchel. Diese sollen im Falle einer kriegerischen Auseinandersetzung von Flugzeugen der deutschen Bundeswehr in feindliche Ziele gelenkt werden. Nein! Deutschland soll den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen und Amerika auffordern, seine Atomsprengköpfe abzuziehen und auch keine weiteren in Deutschland einzulagern. Ein neuer Präsident Amerikas eröffnet neue Gesprächsmöglichkeiten. Dies muss wahrgenommen werden!

Teile der Bundesregierung planen bisher im Zuge ihrer ‚Politik der atomaren Teilhabe‘ die nukleare Bewaffnung von Drohnen zu ermöglichen. Deutsche Soldaten sollen so im Gefechtsfall weniger gefährdet sein. Welche ‚Kollateralschäden‘ ein Gebrauch dieser Waffe in der Zivilbevölkerung eines ‚feindlichen Landes‘ verursachen würde, konnte in Afghanistan und im Irak beobachtet werden. Wären die Drohnen atomar bestückt, käme deren Einsatz einem ‚kleinen Hiroshima‘ gleich. Doch siehe oben: So etwas wollen wir nie wieder!

Deshalb muss die SPD bei ihrem ‚Nein!‘ zur (atomaren) Drohnenbewaffnung bleiben. Deutschland muss dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten. Gespräche mit den USA müssen einen Abzug aller Atomsprengköpfe von deutschem Boden zum Ziel haben.

Das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags ist ein ‚Sieg für die Menschheit‘, aber auch ein Auftrag.

Das Friedensforum Fürth fordert die Bundesregierung auf, sich dringend um diese Fragen zu kümmern und den Begriff ‚Abrüstung‘ endlich wieder mit Leben zu füllen.

Wir beteiligen uns am Bündnis gegen Privatisierung des Fürther Stadtwalds.

Zur nächsten Stadtratssitzung soll es eine Demo geben, ausserdem werden die Unterschriften übergeben, die der Bund Naturschutz jetzt schon eine Weile sammelt. Man kann jetzt auch Online unterzeichnen, also wer das noch nicht getan hat, bitte hier nachholen: