Pressemitteilung zur Erhöhung des Rüstungsetats

Leider hat die Presse nichts gebracht.

Die Bundesregierung hat beschlossen, 53 Milliarden für Rüstung auszugeben. Das ist mehr als doppelt so hoch wie der Etat für Bildung und Forschung und dreimal so hoch wie der Etat für das Gesundheitswesen. Außerdem ist es eine absolute Unverschämtheit, in Coronazeiten eine derartige Summe für Kriegsmaterial hinauszuwerfen. An allen Ecken und Enden fehlt das Geld, wo es dringendst gebraucht wird. In Schulen z.B., die jetzt zusätzlich zum Renovierungsrückstand auch noch unter fehlenden Lüftungsanlagen leiden, für Krankenhäuser und Pflegeheime, wo das Personal schon seit ewigen Zeiten auf dem Zahnfleisch dahinkriecht, für die Selbständigen, die immer noch auf die Novemberhilfen warten.

Die neue US-Regierung – noch keine vier Wochen an der Macht – trägt verschärfend zu allem bei. Sie verlegt Bomber nach Norwegen und Kriegsschiffe ins Schwarze Meer und in Richtung China ins Südchinesische, sie lässt B-52-Bomber über dem Iran kreisen und will Waffen an die Ukraine liefern. Das alles verschärft die Spannungen und erhöht das Kriegsrisiko.

Statt hier als Bremse zu wirken, unterstützt die Bundesregierung die USA und lässt sich dafür noch mit der NordStream-Pipeline unter Druck setzen. Sie möchte selber so gern mitmischen bei der großen Kriegspolitik. Aus dem gleichen Grund laufen die Vorbereitungen für das viernationale Programm von Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien zur Entwicklung, Beschaffung und späteren Industrieunterstützung für die Eurodrohne auf Hochtouren.

Wegen all diesen Wahnsinns steht die Weltuntergangsuhr auf 100 Sekunden vor 12. Wenn wir nicht wollen, dass es bald 12 Uhr schlägt, müssen wir diesen Kurs der westlichen Welt aufhalten. Deswegen verurteilt das Fürther Friedensforum den Beschluss der Bundesregierung über 53 Milliarden Euro für Rüstung auf Schärfste.

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