Ausstellung „Die Uhr tickt“

Vom  Friedensmuseum haben wir die Ausstellung „Die Uhr tickt“ bekommen, Thema sind die zwei größten Gefahren der Menschheit, Atomkrieg und Klimawandel.

Seit dem 2. Mai hängt die Ausstellung im ersten Stock der VHS in der Hirschenstraße, wo man sie während der Öffnungszeiten ansehen kann. Eintritt ist frei.

Offene Briefe an den Bundeskanzler

Nun bekommt die Ukraine also doch schwere Waffen aus Deutschland. Wir sind alle entsetzt. Statt auf Verhandlungen zu drängen wird der Krieg noch angefeuert. Immer vorwärts in den dritten Weltkrieg.

Als Reaktion darauf haben wir hier zwei Entwürfe für offene Briefe an den Bundeskanzler. Einfach einen kopieren und abschicken an  poststelle@bk.bund.de und/oder olaf.scholz@bundestag.de . Es gibt auch ein Kontaktformular:

https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/kontakt/kontaktformular

Erster Brief

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

wie heute in den Medien zu hören war, weichen Sie jetzt doch von Ihrer Linie ab, keine schweren Waffen an die Ukraine zu liefern. Das erschüttert mich schwer! Sie waren lange Zeit unsere Hoffnung, weil Sie trotz der vielen anderen Stimmen konsequent bei Ihrer ablehnenden Haltung geblieben waren. Nun der Umschwung. Warum? Sie wissen, dass schwere Waffen den Krieg nicht schnell beenden werden, sondern ihn vielmehr unendlich in die Länge ziehen. Oder aber, dass das passiert, was keinesfalls passieren darf, dass Putin seine Atomwaffen auspackt und anwendet. Dann bleibt nicht mehr viel übrig von Europa.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz, bitte überdenken Sie die Entscheidung noch einmal und machen Sie sie rückgängig. Sammeln Sie andere besonnene Regierungschefs um sich und starten Sie gemeinsam eine Initiative für einen Waffenstillstand. Verhandeln ist die einzig sinnvolle Perspektive, die einzige Möglichkeit, eine Lösung zu finden, bei der beide Seiten Ihr Gesicht wahren können und die Sicherheit ermöglicht.

Mit freundlichen und auch angstvollen Grüßen

Zweiter Brief

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

die Nachrichten des heutigen Tages aus Ramstein machen mir Angst. Ich verstehe sie als einen großen Schritt hin zum 3. Weltkrieg.

Ich stelle hiermit fest – Diese Eskalation und die damit verbundenen Waffenlieferungen finden nicht in meinem Namen statt.

Jede zusätzliche Waffe kostet weitere Menschenleben.
Jede zusätzliche Waffe – auch aus Nato-Ländern – befeuert und verlängert den Konflikt.
Damit zieht die lokale Katastrophe immer weitere Länder in den Strudel von Aufruhr und Gewalt
=> durch Hungersnöte in Ländern, die von Weizen aus Russland und der Ukraine abhängig sind
=> durch Umweltschäden und Beschleunigung der Klimakatastrophe
=> durch den folgenden Zusammenbruch von Wirtschaftskreisläufen weit über die Ukraine und Russland hinaus
=> durch steigende Zahlen von Menschen, die aufgrund dieser „Kollateralschäden“ in die Flucht getrieben werden
=> durch soziale Probleme – auch in Deutschland – wegen ungebremster Rüstungsausgaben und der erwartbaren Rezession.

Ich bitte Sie und die Bundesregierung inständig, finden Sie den Weg zurück zu Verhandlungen!
Überzeugen Sie andere besonnene Politiker*innen unter unseren Verbündeten, einen Weg der Diplomatie zu gehen.
Tun Sie das für die Menschen in der Ukraine, in Russland und in der ganzen Welt.
Ich bitte Sie dazu – um Gottes Willen – im Namen der Humanität.

Mit freundlichen und noch hoffnungsvollen Grüßen

Natürlich könnt Ihr auch einen eigenen Text schreiben.

Gerne auch an

fraktion@cducsu.de

frakmail@spdfraktion.de

dialog@fdpbt.de

info@gruene-bundestag.de

fraktion@linksfraktion.de

 

Ostermarsch

Dafür, dass der Krieg mit der Ukraine grad die Schlagzeilen beherrscht, waren recht wenige auf dem Ostermarsch. Mehr als sonst, schreiben die Zeitungen, aber um die Kriegstreiber zu beeinflussen leider viel zu wenige.

„Die Waffen nieder“ war das Motto dieses Jahr.  Hier das Flugblatt:

Für das Friedensforum sprach Gunhild Hartung

Die Waffen nieder

ist der Titel vom Aufruf für den heutigen Ostermarsch.
„Die Waffen nieder“ ist ein Zitat der Friedensnobelpreisträgerin Berta von Suttner Ende des 19 Jhd., die mit Vehemenz vor dem ersten Weltkrieg gewarnt hat – wie man weiß ohne Erfolg.

Warum bleibt die Friedensbewegung bei diesem Aufruf trotz der Misserfolge?
Sollten wir angesichts des neuen Kriegs in der Ukraine nicht – wie manche Politiker – einfach lernen, dass die Welt halt anders tickt und nun Aufrüstung und Militarismus an der Tagesordnung ist?

Seit Anfang der 60 er Jahre ist die Friedensbewegung auf den Straßen gegen Militarismus und Aufrüstung. In dieser Tradition stehen wir heute hier beim Hiroshima-Denkmal, das uns als Kunstwerk daran erinnert, wozu Kriege und Waffentechnologien führen. Krieg macht keine Helden! Krieg macht Opfer.

Die Menschen dieser Welt erleben es in zahlreichen Kriegen und mit Waffengewalt ausgetragenen Konflikten: 29 akute Kriege wurden 2020 von der AG Kriegsursachenforschung genannt. Jemen, Sudan, Syrien, Osttürkei, Somalia, Ostukraine (dort schon seit 2014)… alle diese Länder schienen ziemlich weit weg, die Berichterstattung erreicht uns kaum. Weit weg scheinen diese Kriege auch deshalb, weil die EU aktiv und auch gewaltsam verhindert, dass Kriegsflüchtlinge Europa – und Deutschland – erreichen und so für uns sichtbar werden. Tausende Toter im Mittelmeer zeugen davon.

„Von deutschem Boden soll nie wieder Krieg ausgehen“ – diese politische Maxime nach dem 2. Weltkrieg ist schon lang vorbei.
Viele der Kriege und Konflikte werden mit Waffen aus deutschen Rüstungsfabriken ausgetragen. Gesetzliche Exportverbote wurden immer wieder mit Ausnahmeregelungen durchbrochen. Der Profit der Rüstungskonzerne wiegt politisch schwerer als Menschenleben, Zivilisationen, intakte Natur.

In Europa gab es schon vor 22 Jahren Krieg: der Einmarsch der NATO in Ex-Jugoslawien – unter politischer und militärischer Beteiligung Deutschlands war genauso völkerrechtswidrig, wie der Einmarsch russischer Soldaten in die Ukraine heute.

Die Eskalation mit dem Einmarsch von russischem Militär in die Ukraine ist Krieg – und Soldaten sind in keinem Krieg human, Soldaten sind Mörder (Tucholsky).

Dieser Krieg in der Ukraine hat ein lange Vorgeschichte – mit Drohgebärden wie Militärmanövern auf allen Seiten.
Die Nato übte mit „Defender“ – Sie erinnern sich ? – die Einkreisung Russlands und verlegte von NATO-Einheiten immer näher an die russische Grenze. Schon vor dem Ukraine-Krieg war beschlossen, dass für die Bundeswehr eine eigene Kaserne im Baltikum gebaut wird.

In diesem Krieg macht sich Deutschland (die Regierung) zur Kriegspartei mit den Waffenexporten in die Ukraine.
Warum wird in militärische Kampfhandlungen statt in Diplomatie und ein Ende des Krieges investiert? Freilich: Diplomatie gelingt nur in Gesprächen mit allen Konfliktpartnern. Sicherheit kann nur gemeinsam entwickelt werden, mit allen Beteiligten, auch mit Russland.

Dieser Krieg wird auch von Deutschland aus mit Wirtschaftssanktionen ausgefochten. Diese „stille Kriegswaffe“ wird schon lang praktiziert gegen Länder mit missliebigen Regierungen, wie gegen Kuba oder Afghanistan. Banken wird vorgeschrieben, mit wem sie Zahlungen abwickeln dürfen, Handelsbeziehungen kommen zum Erliegen. Das trifft nicht nur Oligarchen. Die Folgen können tödlich sein: im Irak, in Syrien, in Afghanistan sterben Menschen, weil sie keinen Zugang mehr haben zu Medikamenten oder zu Lebensmitteln.

Dieser Krieg wird auch in den Medien ausgetragen. Die Propaganda übernimmt die Berichterstattung, sobald Regierungen in Kriegen agieren: das ist in Russland nicht anders als in der Ukraine und in Europa. Auch wir werden propagandistisch „positioniert“ – schwarz-weiß-Bilder, alte Feindbilder vom „bösen Russeen“ – die Medien sind voll davon.

Trotzdem stehen überall Menschen auf gegen den Krieg. Auch in Russland. Unsere Solidarität gilt allen Menschen, die für eine friedliche Lösung von Konflikten einstehen und evtl auch aufstehen. In Russland, in der Ukraine, überall. Weltweit.

Dieser Krieg berührt unser Mitgefühl: mit den Menschen, die in diesem Krieg leben müssen und mit den Menschen, die vor ihm fliehen.
Wir hoffen, das das Willkommenspaket der Bundesregierung für Ukraine-Flüchtlinge zur Blaupause wird für alle Kriegsflüchtlinge. Wir hoffen sehr, dass dieses Wilkommenspaket auch gültig wird für Deserteure aus allen Kriegen: aus der Ukraine und aus Russland.

Uns irritiert, dass die deutsche Regierung 3 Tage nach dem Einmarsch russischer Soldaten in die Ukraine ein Aufrüstungsprogramm präsentiert, das – ganz offensichtlich – schon lang vorbereitet war:
Ein „Sonderprogramm“ von 100 Milliarden für die Ertüchtigung der Bundeswehr. Die Steigerung des Militärhaushalts auf die vom Militärbündnis NATO geforderten 2% der Wirtschaftsleistung jährlich kommt dazu, noch einmal mehr als 50 Milliarden jährlich – so viel kann man sich gar nicht vorstellen! Und das soll Verfassungsrang bekommen so wie Grund- und Menschenrechte….
Wir wissen: auch ein „Sonderkredit“ muss mit Steuergeldern abgezahlt werden.. Und das geht nur auf Kosten von zivilen Aufgaben: Umweltpoltik – Bildung – Gesundheit – öffentlicher Wohnungsbau – Kultur….

Bewaffnete Drohnen, atomar bestückbare Kampfjets, weiterhin der Zugriff auf Atomwaffen.. machen die unser Leben sicherer? Das Leben anderer?

Das ist Riesengeschäft für die Rüstungsindustrie, das schon in der Produktion, erst recht aber in der Anwendung zerstört. Zerstört die Chancen auf lebenswerte Städte mit funktionierender Infrastruktur, Zerstört die intakte Umwelt schon bei der Produktion und nimmt uns allen die Luft zum Atmen.
Sicherheit bringt uns das alles nicht.

Was bleibt uns als Friedensbewegung?

Unermüdlich – mit langem Atem – auf die Straße gehen, sichtbar machen, dass jede Militär- und Rüstungspolitik den Menschen und dem Leben schadet – überall!
Deutlich machen: wir lassen uns durch die Aufrüstungspropaganda nicht von unserm Weg abbringen:

Kriege müssen aufhören Frieden geht nur gemeinsam

Das ist doch unrealistisch – sagen viele. Ja – unrealistisch unter gegenwärtigen Bedingungen. Aber: wir sollten mutig über die Bedingungen hinausdenken solange Realpolitik nichts anderes bedeutet als: humane Grundsätze für die Politik aufgeben.

Also:
Konflikte diplomatisch lösen – weltweit
eine Politik der gemeinsamen Sicherheit entwickeln
Keine Anschaffung von bewaffneten Drohnen
Waffenexporte ohne Ausnahme verbieten
Rüstungsausgaben für sinnvolle zivile Zwecke umwidmen
Rüstungskonzerne für friedliche Produktion transformieren

Wir bleiben dabei: die Waffen nieder und die Suche nach gemeinsamer Sicherheit sind die einzigen humanen Wege in die Zukunft.

Für die Sozialistische Jugend „Die Falken“ Elisabeth Zirngibl

Nie, nie wollen wir Waffen tragen, nie, nie wollen wir wieder Krieg! Auf zum Ostermarsch!

Liebe Freund*innen, Kolleg*innen, Genoss*innen, ich bin Liese von der Sozialistischen Jugend Deutschlands Die Falken.

Seit der blutige Angriffskrieg des russischen Staates auf die Ukraine läuft, sehen wir tagtäglich erschütternde Bilder von Geflüchteten aus der Ukraine, hören neue Berichte über im Krieg verübte Gräueltaten, ganz aktuell in Bu. Besonders das Schicksal der Kinder und Jugendlichen bedrückt uns.

Die grausame Realität des Kriegs ist ins öffentliche Bewusstsein zurückgekehrt. Richtig weg war der Krieg ja niemals: Weltweit toben militärische Konflikte, werden Menschen vertrieben, weil sich die Herrschenden der Staaten um Rohstoffe, Macht und nationalistische Ideologie streiten. Aber auch in Europa hat der Krieg nicht erst am 24. Februar begonnen. Vor dem Angriff durch Russland und den Volksrepubliken kam der seit 2014 andauernde Bürgerkrieg in der Ostukraine und seit 2015 hat die BRD als Garantiestaat des Minsk IIAbkommens nichts zu dessen Umsetzung beigetragen. Vielleicht hätte damit der aktuelle Krieg verhindert werden können. Wir klagen die deutschen Regierungen seit 2015 an, dass sie Minsk II nicht vorangetrieben haben!

Wir meinen, dass die Gefahr des Kriegs jedoch auch einen tieferen gesellschaftlichen Grund hat:
Krieg ist die gewaltsame Durchsetzung der kapitalistischen und imperialistischen Interessen der Staaten. Imperialistische Staatenkonkurrenz bedeutet permanenter Kampf, um Absatzmärkte, Rohstoffe, Einflussgebiete. Dieser permanente Kampf läuft tendenziell immer auf einen Krieg der imperialistischen Mächte zu. Wir sind gegen den Krieg, gegen jede imperialistische Bedrohung und Aggression!

Wenn wir deshalb auch in diesen Tagen noch von der deutschen Unterstützung bei der Bombardierung Belgrads sprechen, von den Toten an den EUAußengrenzen, die vor Kriegen auf der anderen Seite der Welt geflohen sind, von der deutschen Unterstützung für Erdogans Feldzug gegen Rojava, dann machen wir das nicht, um den russischen Angriffskrieg zu verharmlosen. Wir machen es, weil wir gegen jeden Krieg sind, weil wir die Gewalt, die im Namen der Nation begangen wird, grundsätzlich ablehnen. Das einzige, was langfristig gegen den Krieg helfen wird, ist die Überwindung des Kapitalismus und der demokratische Aufbau der sozialistischen Gesellschaft.

Wir stehen solidarisch an der Seite der Menschen, die unter dem Krieg leiden. Als Falken bringen wir uns bestmöglich in der Unterstützung für ukrainische Geflüchtete ein, sei es mit unseren Gebäuden als Unterkünfte oder durch praktische Hilfe. Wir stehen an der Seite der Menschen, die in Russland und Belarus unter gefährlichsten Bedingungen gegen den Krieg aufbegehren. Wir lassen uns jedoch nicht dafür einspannen, im angeblichen Namens des Friedens nun die deutsche Hochrüstung mitzutragen.

Die 100 Milliarden für Aufrüstung, die ins Grundgesetz sollen, helfen den Menschen in der Ukraine genauso wenig wie die Erfüllung oder gar Überschreitung des 2%Ziels für die NATO. Der einzige Zweck dieser Maßnahmen ist es, die BRD noch mehr zur europäischen Führungsmacht der NATO und der EU zu machen, als sie es derzeit schon ist.

Das heißt für uns als Falken auf den Punkt gebracht:

Wir fordern den Abzug der russischen Besatzungskräfte und ein Zurück zur Diplomatie
Wir treten gegen die Militarisierung der BRD ein, sei es im Inneren die Hochrüstung der Polizei oder nach außen mit militärischen Manövern und Einsätzen!

Deshalb sind wir gegen das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr!

Die Ausgaben von jährlich mindestens 70 Milliarden Euro, die aus der „Übertreffung” des ZweiProzentZiels der NATO, für die Bundeswehr folgen, lehnen wir ebenso ab.

Wir sind gegen bundesdeutsche Militärexpeditionen unter dem Deckmantel der angeblichen Sicherung von Menschenrechten!

Wir sind gegen den aufkommenden europäischen Nationalismus! Wir sind gegen die Schaffung einer europäischen Armee!

Wir fordern politisches Asyl für Deserteur*innen aller Kriegsparteien. Niemand darf daran gehindert werden, zu fliehen!

Wir sind gegen bundesdeutsche Waffenexporte!

Wir solidarisieren uns mit allen Arbeiter*innen, die die Waffenherstellung und Waffenlieferung bestreiken oder wie in Belarus die Kriegslogistik sabotieren.

Wir wollen keine Bundeswehr an Schulen, Unis und auf Berufsmessen!

Und wir fordern, dass das Geld aus dem Rüstungsetat für Kindern und Jugendliche eingesetzt wird!

Für die Kirchen Dr. Hans-Ulrich Hoffmann

„Krieg soll nach Gottes Willen nicht sein“, stellte der Ökumenische Rat der Kirchen 1948, 3 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkriegs fest. „Krieg soll nach Gottes Willen nicht sein.“ Das gilt auch heute noch. Nicht mehr gelten kann dagegen die Theorie vom gerechten Krieg. Die besagt u.a., dass ein Krieg zur Verteidigung des eigenen Landes berechtigt sei, also auch Waffenlieferungen für angegriffene Staaten.
Krieg ist ja die Umkehrung allen zivilen Rechtes. Wenn jemand einen anderen absichtlich tötet, wird er vom Gericht zur höchsten Strafe, z.B. lebenslänglicher Haft, verurteilt. Wenn jemand aber im Krieg besonders viele Menschen getötet hat, bekommt er dagegen einen Orden und kann stolz darauf sein. Dazu muss ihm zuerst einmal die angeborene Tötungshemmung abtrainiert werden durch viel Exerzieren.
Gibt es im Krieg einen Sieger und einen Verlierer, dann sinnt der Besiegte auf Rache und rüstet wieder auf, bis er hoffen kann, den Sieger zu schlagen. So reiht sich Krieg an Krieg, wie wir es aus der deutschen Geschichte seit 1870 kennen. Davor hat schon Jesus selbst gewarnt, als er bei seiner Verhaftung zu Petrus sprach: „.. Wer das Schwert nimmt, der wird durchs Schwert umkommen.“ (Matthäus 26,V. 52) Jesus empfiehlt ein anderes Vorgehen, wenn er spricht: „Welcher König will sich begeben in einen Streit wider einen andern König und sitzt nicht zuvor und ratschlagt, ob er mit zehntausend dem begegnen könnte, der über ihn kommt mit zwanzigtausend? Wo nicht, so schickt er eine Gesandtschaft, wenn jener noch ferne ist, und bittet um Frieden.“ (Lukas 14,31 u. 32) Im jetzigen Ukraine-Konflikt ist es dafür leider schon zu spät.
Es gäbe aber wohl eine Alternative zur Verteidigung mit Waffengewalt, nämlich gewaltfreie Aktion, soziale Verteidigung. Die müsste aber eigentlich auch erstmal trainiert werden, um die vielfältigen Methoden praktisch anwenden zu lernen, die sich anderswo bewährt haben.
Ansatzweise und punktuell ist in der Ukraine so etwas ja auch schon geschehen.
Bilder zeigen Menschen, die sich unbewaffnet Panzern entgegenstellen und die Fahrer zum Umkehren auffordern, kurzfristig auch erfolgreich. In eroberten Städten arbeiten Bürgermeister und Behörden weiter wie bisher und weigern sich, Befehle der Besatzer auszuführen. Das nennt man Nichtzusammenarbeit und ist seit dem 2. Weltkrieg eine bewährte Methode. Solche gewaltfreien Methoden funktionieren nicht immer dauerhaft, aber wie Fachleute festgestellt haben, öfter langfristig erfolgreicher als mit Waffengewalt. Auf jeden Fall gibt es weniger Todesopfer und kaum zerstörte Gebäude samt Denkmälern und Arbeitsstätten. Immer neue Waffen führen immer weiter zu Zerstörung, Tötung und Vertreibung. Am Ende gibt es nichts mehr zu verteidigen. Statt nur militärisch aufzurüsten, sollten unsere Staaten zumindest auch gewaltfreie Methoden fördern, wie ich von Litauen, einem Frontstaat an der Grenze von Russland gelesen habe: „Litauen hat im Rahmen seiner Landesverteidigung auch ‚Formen und Grundsätze des zivilen Widerstands‘ integriert.“ Dazu könnte dann auch ein angemessener Teil des Verteidigungshaushalts genommen werden.
Soziale Verteidigung ist jedenfalls alles andere als reine Passivität. Vielmehr ist Klugheit gefragt. Ein Beispiel aus meiner Erfahrung: Ich habe hier eine Tasche aus der damaligen DDR. Darauf sieht man eine Illustration zum Buch des Propheten Micha, Kapitel 4 (Vers 3): „Sie werden ihre Schwerter zu Pflugscharen machen und ihre Spieße zu Sicheln.“ „Schwerter zu Pflugscharen“ steht also außen herum. Das ist ein Bibelzitat, wie es in der Kirche beliebt ist, aber natürlich nicht im atheistischen Staat der DDR. In kleinerem Format trugen junge Gemeindeglieder diese Darstellung in Stoff, aufgenäht auf die Ärmel ihrer Jacken. Dumm nur, dass das Bild in der Mitte das Denkmal vor dem UNO-Gebäude in New York zeigt. Das hat einst die Sowjetunion gestiftet. Da kann man in der DDR natürlich nicht sagen: „Das muss weg!“ Eine Zeitlang wusste die Partei nicht, wie sie damit umgehen soll. Dann verlangte sie aber doch, die Aufnäher zu entfernen. Da schnitten die Jugendlichen die Aufnäher mit dem Ärmelstoff zusammen aus den Ärmeln. Es entstand ein Loch. Jeder, der die Aufnäher gekannt hatte, wusste Bescheid: Aha, da war doch das Bild mit dem Bibelspruch. Ich habe das selbst bei einem Verwandtenbesuch drüben gesehen. Die Friedensbewegung in den Kirchen der DDR hat ja zur unblutigen Wende von 1989 beigetragen.
Jetzt noch eine persönliche Bemerkung:
1978 habe ich die Selbstverpflichtung unterschrieben: „Ich bin bereit, ohne den Schutz militärischer Rüstung zu leben. Ich will in unserem Staat dafür eintreten, dass Frieden ohne Waffen politisch entwickelt wird.“ Das ist ungefähr das, was Kriegsdienstverweigerer versprechen.
Ich habe auch bei meiner Steuererklärung gegen den Anteil fürs Militär protestiert. Das war aber nicht erfolgreich, weil Steuern nicht auf einen bestimmten Haushaltsposten festgelegt werden dürfen. Aber vielleicht geht das bei dem 100 Milliarden-Sonderfonds, der ja ausdrücklich nur für „Verteidigung“ bestimmt sein soll.
Hoffen und beten wir dafür, dass der grausame Krieg in der Ukraine bald zu Ende ist.

Für Verdi Hanna Hechler

Musik gab es von Erik Stenzel

Klima für Frieden

Leider war das Wetter sehr unkooperativ bei der Kundgebung der Families, und so kamen wenige TeilnehmerInnen. Dafür gibts die Rede vom Friedensforum hier zum Nachlesen – gesprochen hat Marion Denk:

Liebe MitstreiterInnen für den Frieden,

Krieg ist immer schrecklich, trotzdem  hat der Krieg in der Ukraine für viele von uns eine neue Qualität, nicht weit weg und auch für uns gefährlich. Da kommen einem manchmal vor Angst die klaren Gedanken abhanden, und Waffenlieferungen und Aufrüstung sind plötzlich für viele ein gangbarer Weg, um den Krieg schnell zu beenden. Aber ist es das wirklich?

Sehen wir uns doch einmal ein paar andere Kriege auf unserer Welt an: z:B. den Krieg in Jemen, der seit 2015 geführt wird, mit Hungersnot und entsetzlichen Opfern, der Krieg in Syrien,  seit 2011, die Unabhängigkeitskriege der Kurden, der Palästinenser, der BewohnerInnen des Dornbass, der Krieg in Mali und in Somalia. Oder sehen wir uns die Kriegsfolgen in Afghanistan an, in Lybien oder im Irak. Herrscht da jetzt Glück und Frieden? Nein! Überall leiden die Menschen unter den Folgen des Kriegs. Waffen haben sie alle genug, nur Frieden haben sie nicht. Also scheint da etwas grundsätzlich falsch zu laufen.

Aber was kann man sonst tun? In jeder Auseinandersetzung, ob zwischen Einzelpersonen oder zwischen ganzen Völkern, gibt es Möglichkeiten, die Richtung zu wechseln hin zu einem friedlichen Zusammenleben. Hier müsste die UNO viel früher und unparteiischer eingreifen – und zwar nicht im militärischen Sinne. Sie wurde ja gegründet, um kriegerische Alleingänge zwischen Staaten zu verhindern. Es gibt inzwischen auch verschiedene Organisationen für zivilen Friedensdienst. Solche Organisationen müssen gestärkt und ausgebaut werden. An unserem Infotisch findet Ihr einige Informationen dazu.

Zur Friedensarbeit gehört auch, Konflikte im Vorfeld zu erkennen, dann lässt es sich dann  deeskalierend einschreiten. Der Ukrainekrieg z.B. hat wie alle Kriege eine Vorgeschichte, nämlich die Geschehnisse auf dem Maidan 2014. Ganz kurz zusammengefasst war der  Anlass die allgemeine Unzufriedenheit und die Frage, ob die Ukraine in die EU kann oder nicht. Natürlich haben sofort alle mitgemischt, EU, USA und Russland, daraus folgten brutale Kämpfe und ein Putsch, bei dem auch eine Menge Nazis auf ukrainischer Seite mitmischten. Es folgte  ein seit 8 Jahren andauernder Bürgerkrieg der Ukraine mit den Donbass-Republiken, die sich gegen den Willen der Ukraine für unabhängig erklärt haben. Russland hat letztes Jahr zum wiederholten Mal gefordert, dass die Ukraine militärisch neutral bleibt und das Minsker Abkommen umgesetzt wird. Wenn man sich vorstellt, es gehe nicht um Russland und die Ukraine sondern um die USA und Mexiko, dann bekommt man vielleicht Verständnis für Russlands Forderungen. Wenn wir gewollt hätten – in acht Jahren gab es viel Zeit für Frieden.

Ich weiß, es nützt jetzt nichts mehr, über verlorene Chancen zu jammern, die müssen wir uns allerdings für die Zukunft merken. Aber auch jetzt kann man noch eine ganze Menge mehr tun. Z.B. darauf bestehen, dass das Minsker Abkommen endlich umgesetzt wird, sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen  fordern und von der Nato die Garantie, die Ukraine nicht aufzunehmen. Ja Russland hat angegriffen, aber auch Russland kann sich keinen andauernden Krieg leisten und hat ein Interesse an Dingen wie  einer funktionierenden Wirtschaft, nicht nur wir.

Wenn man sich die Bilder der zerschossenen Häuser und zerstörten Landschaften so ansieht, eine Situation, die für die Menschen katastrophal ist, dann  fragt man sich, wie hoch der Schaden für die Umwelt am Ende sein wird.  Panzer und Raketen, Munition und Sprengstoff verbrauchen schon im Frieden eine Menge Ressourcen und erzeugen CO2 schleudern allen möglichen Dreck in die Luft, der dann auf den Feldern in unseren Nahrungsmitteln landet.

Im Krieg kommt natürlich noch eine Menge CO2 und Gift aus Verbrennung dazu. Treibstofflager, Munitionsdepots, Industrieanlagen und Wohnhäuser erzeugen einen Cocktail aus zerstörtem Material, der teilweise schon allein giftig ist, in Kombination oft noch ungeahnte Folgen haben kann. Man braucht keine Chemiewaffen einzusetzen, um chemische Gifte auf die Menschen loszulassen, ein Treffer auf eine Chemieanlage reicht. Dazu kommt Munition, die nur im Krieg eingesetzt wird, wie die Uranmunition, die die USA im Irak und in Jugoslawien verwendet hat. An Atomwaffen darf man gar nicht denken, eine einzige hat inzwischen die Sprengkraft von mehreren Hiroshimabomben.

Die Katastrophen sind selbst bei begrenzten Kriegen so groß, das Leid aller Lebewesen so entsetzlich, dass wir endlich aufhören müssen, die Kriege noch zu befeuern. Die Erhöhung auf mindestens zwei Prozent Rüstungsetat, die unsere Regierung so leichtfertig beschlossen hat, die 100 Milliarden extra für die Bundeswehr, die neuen Atombomber, all das brauchen wir nicht und wir müssen von der Bundesregierung fordern, diese Beschlüsse wieder rückgängig zu machen.

Wir dürfen die Ukraine nicht mit Waffen unterstützen, sondern wir müssen Verhandlungen fordern und die Möglichkeiten dafür schaffen. Tatsächlich hat der türkische Präsident Erdogan hier die richtigen Schritte eingeleitet, als er Verhandlungen in Istanbul arrangierte. Wir sollten es ihm gleich tun.

Das Geld, das wir für Rüstung ausgeben würden, brauchen wir viel dringender in anderen Bereichen, in Krankenhäusern, Schulen und für den Umweltschutz.  Auch ein gutes Vorbild kann dem Frieden helfen, und wenn wir Geld in die Entwicklung unseres Landes stecken und für die Bürger ausgeben statt für den Krieg, dann zeigen wir damit auch anderen Ländern, wie schön eine Welt ohne Rüstung sein kann.

Kundgebung „Klima für Frieden schaffen“ am 1. April

Rüstung tötet schon im Frieden, und zerstört die Umwelt. Krieg natürlich erst recht,  selbst ein lokaler Krieg verdreckt alles und kostet viele Menschenleben, bevorzugt natürlich Zivilisten. Deshalb haben wir uns mit den Families for Future zusammengetan und demonstrieren am  1. April am Grünen Markt für ein Klima für den Frieden.

Kundgebung am 2. März

Bei der Kundgebung waren wirklich viele Gruppen.  Die Eskalierung des Ukrainekriegs hat viele geschockt.

Fürs Friedensforum hielt Eva eine gute Rede:

Es herrscht Krieg in Europa. Russland ist in die Ukraine einmarschiert und bombardiert Städte, Häuser, Menschen. Die Bevölkerung der Ukraine flieht vor der Gewalt oder versteckt sich in Bunkern und Kellern und hofft so davon zu kommen. 

In den Nachrichten sind zunehmend Meldungen zu hören, die auf mich den Eindruck machen, auch wir, auch Deutschland sei im Krieg:
Die Waffenlieferungen an die Ukraine – jetzt doch – und der Beschluss, die Bundeswehr mit 100 Milliarden € aus einem Sondervermögen „zu ertüchtigen“ d.h. funktionsfähig oder einsatzfähig zu machen. Einsatzfähig wofür wohl? Es kann nur heißen, unsere Regierung stellt sich darauf ein, in den bisher regionalen Krieg einzugreifen. „Zeitenwende“ heißt es. Hin zu einem dritten Weltkrieg? Deutschland sei jetzt doch bereit, das von den USA geforderte 2%-Ziel zu erfüllen, es hieß sogar „überzuerfüllen“.

Die Friedensbewegung hat Jahrzehnte lang für Abrüstung gekämpft. Alles hinfällig, weil Putin – über die Gründe will ich hier nicht spekulieren – Russlands Nachbarn überfallen hat. Lassen wir uns also von Putin diktieren, wie unsere Politik auszusehen hat?

In meiner Jugend gab es einen Spruch der Kriegsdienstverweigerer, den viele von  euch und Ihnen sicher noch kennen: „Stell dir vor es ist Krieg und keiner geht hin!“

Friedliche, gewaltfreie Methoden anzuwenden, muss auch jetzt das Mittel der Wahl sein.

Ein Satz von Jesus ist mir noch in Erinnerung: „Wenn dich einer auf die linke Wange schlägt, halt ihm auch die rechte hin!“ Es heißt nicht „Schlag zurück!“ Auf die christlichen Werte beruft sich Europa, auch Deutschland, sehr gern. Halten wir uns auch daran! Oder soll es nur hohles Geschwätz sein?

Die Menschen, die jetzt aus der Ukraine fliehen müssen, brauchen Schutz, Versorgung und Aufnahme, keine Frage. Es ist schön zu hören, dass v. a. die Nachbarländer, die besonders gefragt sind, diese Aufgabe auch annehmen. Wir müssen sie dabei unterstützen. Die humanitäre Hilfsbereitschaft ist auch in Deutschland riesig. Gut so.

Trotzdem stellt sich mir dabei die Frage, warum es Flüchtlinge erster und zweiter Klasse gibt:
Angeblich werden Menschen aus Drittstaaten, z. b. aus Nigeria, die in der Ukraine lebten, an der Grenze zu Polen gehindert zu fliehen, zumindest wird es ihnen erschwert.
Seit November letzten Jahres sitzen Geflüchtete aus Afghanistan, Syrien und dem Irak in den Wäldern an der belarussisch-polnischen Grenze fest.  Ihnen hilft Europa nicht, ja sie wurden und werden durch brutale Pushbacks nach Belarus zurück geschoben, wenn sie nicht erfroren oder verhungert sind. Lukaschenkos Kalkül nicht aufgehen zu lassen, begründet nicht, Menschenleben zu opfern.
Die Situation an den anderen EU-Außengrenzen ist seit Jahren unerträglich, z. B. an der griechisch-türkischen Grenze, auf den griechischen Inseln, im Mittelmehr, an der bosnisch-kroatischen Grenze. Diese Geflüchteten verdienen gleichfalls, wie die Ukrainer, ein herzliches Willkommen in Europa, auch in Deutschland.

Aufrüstungspläne und -maßnahmen haben historisch gesehen, noch nie zu einem stabilen Frieden geführt. Lasst uns nach Berlin und nach Brüssel das Signal senden: 

Wir wollen das nicht!

Wir wollen Frieden, ein Ende des Krieges in der Ukraine und überall!
 

Kundgebung Klimaschutz und Soziale Gerechtigkeit

Die Preise steigen, die Armut auch.  Deshalb  veranstaltete das Sozialforum am 8. Januar eine Kundgebung. Auch das Friedensforum war eingeladen.

Gunhild sprach für uns:

Schon seit Jahren werden die Gräben zwischen den Menschen immer größer und die Umverteilung von unten nach oben immer schlimmer. Die Coronakrise hat diese Probleme noch verschärft, genauso wie andere Krisenerscheinungen, Umweltzerstörung, Hunger und Flucht, Nationalismus und Rechtsentwicklung bis hin zu Gewaltkonflikten. In dieser Zeit, wo jede Energie gebraucht wird, um diese Probleme zu lösen, wird stattdessen aufgerüstet und mit dem Säbel gerasselt. Die Bundesrepublik geht hier mit schlechtem Beispiel voran; auch unter der neuen Regierung wird an der atomaren Teilhabe und den Nato-Zielen festgehalten, dabei ist Frieden die Grundvoraussetzung für Glück und Wohlstand auf der Welt.

Grundsätzlich gehören Krieg und Militär zu den größten Verbrauchern von Energie und anderen Ressourcen. Sie setzen Umweltschadstoffe und beträchtliche Mengen an Treibhausgasen frei, die zum anthropogenen Klimawandel beitragen. Treibstoffe und andere giftige Chemikalien aus militärischen Aktivitäten verbleiben über Jahrzehnte in der Umwelt. Militärische Landnutzung beeinträchtigt die Lebensqualität, Gesundheit und Ernährung. Schwere Militärfahrzeuge beschädigen Böden und Infrastrukturen. Bewaffnete Konflikte beeinträchtigen die Artenvielfalt und die Ökosysteme und deren Dienstleistungen für menschliche Entwicklung.

Panzer, Raketen und Flugzeuge gehören zu den größten CO2-schleudern. So verbaucht ein Großtransporter Galaxy bei einem einzigen Start ebenso viel Treibstoff wie ein Diesel-PKW mit 10 Liter pro 100 km auf 35.000 km. Düsenjets haben keine Rußfilter. Allein bei Starts und Landungen auf der US-Air Base Ramstein werden jährlich 1,35 Milliarden m³ Abgase „freigesetzt“. Darin sind, neben CO2, Schwefeldioxid, Stickoxide, Brom, Blei und Ruß in sehr großen Mengen enthalten. Schon bei den Übungen gefährdet das Militär Umwelt und Anwohner. So musste in der Eifel erst kürzlich ein Militärjet wegen einer Panne Kerosin ablassen. Ein Jet aus Büchel versprühte 3600 Tonnen Kerosin auf einem Radius von 37 km Rheinland-Pfalz. Dank häufigerer Übungen besteht natürlich auch ein größeres Risiko für Abstürze.

Der größte Einzelverbraucher von Energie in der Welt ist das US-Militär. Es ist kein Zufall, dass die militärischen Emissionen der USA in Studien zum Klimawandel eher „übersehen“ werden – tatsächlich bestanden die Vereinigten Staaten sogar auf einer Ausnahmeregelung für die Meldung militärischer Emissionen im Kyoto-Protokoll von 1997. 2,7 Milliarden Dollar geben die USA für Rüstung aus – TÄGLICH! Sie sind mit ihrem Militär aber nicht nur die größte Umweltbelastung sondern vor allem die größte Gefahr für den Frieden auf der Welt!

Abrüsten statt Aufrüsten!

Menschenleben werden gefährdet, dabei unsere Umwelt zerstört. Notwendige Ressourcen zum Kampf gegen Bedrohungen wie die soziale Ungleichheit und den Klimawandel werden für Massenvernichtungswaffen verwendet. Die Klimakrise ist heute schon zerstörerische Realität für Menschen auf der ganzen Welt – vor allem im globalen Süden. Die Zeit zu Handeln ist jetzt! Auch dem Klima zuliebe: Abrüsten statt aufrüsten!

Starten wir hier und beenden die geplante Aufrüstung auf 2% des Bruttoinlandprodukts. Die Nato hat 2018 ca. 963 Milliarden Dollar ausgegeben, davon die BRD knapp 50 Milliarden Dollar. Das sind täglich, nach aktuellem Google-Kurs umgerechnet, 122 Mio Euro. Der Bau einer Schule kostet ca. 26 Millionen plus 2 Millionen laufender Kosten pro Jahr. Das ist ein Beispiel aus Potsdam, woanders kann es natürlich etwas mehr oder weniger sein, aber zum Veranschaulichen taugt das. Mit dem Geld könnte man also täglich zwei Schulen bauen und 10 Jahre lang mit allem ausstatten, was gebraucht wird. Und man hätte noch genug Geld übrig, um mehr Lehrer einzustellen. Es gibt ähnliche Berechnungen für einen kostenlosen ÖPNV oder bezahlbare Wohnungen. 

Deswegen brauchen wir dringend:

  • Einen umfassenden Abrüstungsprozess, der die materiellen und finanziellen Ressourcen freisetzt zum Schutz und zum Überleben des Planeten und seiner Menschen.
  • Eine umfassende sozial-ökologische Transformation, die den Menschen und nicht den Profit in den Mittelpunkt stellt sowie nationale und weltweite Konversionspläne zur Umstellung des Militärischen auf das Zivile, mit den Zielen der Schaffung von guter Arbeit.
  • Klima/Umwelt- und Friedenspolitik und soziale Gerechtigkeit müssen Hand in Hand gehen, keiner der drei Aspekte darf vernachlässigt werden: Für das Leben und Überleben auf dem Planeten mit nachhaltiger Entwicklung.

Die Politik hat offensichtlich Angst, radikale Maßnahmen in Bezug auf Klimakatastrophe und Rüstung zu verabschieden. Denn die Politik hat etwas zu verlieren: Ihre Macht.

Aber wir haben auch etwas zu verlieren: Unsere Zukunft. Und das wiegt ganz schön schwer.