Pressemitteilung zum Atomwaffenverbotsvertrag

Am 22. Januar 2021 tritt der weltweite Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft. Formuliert wurde er schon 2017 in mehreren Sitzungen von einem großen Teil der Vereinten Nationen. Er verbietet die Entwicklung und Produktion, den Test sowie Erwerb, die Lagerung, den Transport, die Stationierung und den Einsatz von nuklearen Waffen sowie die Drohung damit. 86 Staaten haben den Atomwaffenverbotsvertrag bisher unterschrieben, 51 von ihnen haben ihn inzwischen ratifiziert. Mit der 50. Ratifizierung – durch Honduras – kann der Vertragendlich am 22.01.2021 in Kraft treten.

Dass unter den unterzeichnenden Staaten keine einzige Atommacht ist und auch kein NATO-Land, lässt ihn zu einem Symbol, gewissermaßen zur Makulatur werden, wie KritikerInnen bemängeln. Allerdings kann sich auf Makulatur, selbst quasi gesichtslos, eine starke Tapete, ein kräftiges Plakat deutlich besser halten. Das bedeutet, das Versprechen, keinen völkerrechtswidrigen nuklearen Krieg zu führen – im Bild die Tapete – wird dadurch glaubhafter und stärker unterfüttert. Niemand wird von der Hand weisen, dass ein Atomkrieg unendliches Leid über die Menschheit brächte. Die ‚Versuche‘ der USA 1945 in Hiroshima und Nagasaki mit ihren Auswirkungen bis heute bleiben im allgemeinen Gedächtnis. Nein, so etwas wollen wir wirklich nie wieder!

Das Problem ist, dass das Militärbündnis NATO nicht in solchen Kategorien denkt, sondern vielmehr die Doktrin der ‚nuklearen Abschreckung‘ verfolgt. Die Mitgliedstaaten müssen so hoch gerüstet sein, bis an die Zähne bewaffnet mit den stärksten Waffen, die wir kennen, also den nuklearen Waffen, dass jeder potentielle Gegner davon abgeschreckt wird. Nur so ist Frieden angeblich zu erhalten. ‚Sicherheitsarchitektur‘ nennt sich die Politik verharmlosend.

Die Geschichte zeigt, dass diese Denkweise noch nie dauerhaft funktioniert hat. Auch im Strafrecht nicht, ja selbst in der Erziehung haben Abschreckungsszenarien noch nie wirklich Untaten oder (Selbst-)Gefährdungen nachhaltig verhindert.

Dennoch wird weiter darauf gebaut, insbesondere die Politik der Vereinigten Staaten kennt keine Abweichung vom eingeschlagenen Weg. So lagern amerikanische Atomsprengköpfe bis heute im rheinland-pfälzischen Büchel. Diese sollen im Falle einer kriegerischen Auseinandersetzung von Flugzeugen der deutschen Bundeswehr in feindliche Ziele gelenkt werden. Nein! Deutschland soll den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen und Amerika auffordern, seine Atomsprengköpfe abzuziehen und auch keine weiteren in Deutschland einzulagern. Ein neuer Präsident Amerikas eröffnet neue Gesprächsmöglichkeiten. Dies muss wahrgenommen werden!

Teile der Bundesregierung planen bisher im Zuge ihrer ‚Politik der atomaren Teilhabe‘ die nukleare Bewaffnung von Drohnen zu ermöglichen. Deutsche Soldaten sollen so im Gefechtsfall weniger gefährdet sein. Welche ‚Kollateralschäden‘ ein Gebrauch dieser Waffe in der Zivilbevölkerung eines ‚feindlichen Landes‘ verursachen würde, konnte in Afghanistan und im Irak beobachtet werden. Wären die Drohnen atomar bestückt, käme deren Einsatz einem ‚kleinen Hiroshima‘ gleich. Doch siehe oben: So etwas wollen wir nie wieder!

Deshalb muss die SPD bei ihrem ‚Nein!‘ zur (atomaren) Drohnenbewaffnung bleiben. Deutschland muss dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten. Gespräche mit den USA müssen einen Abzug aller Atomsprengköpfe von deutschem Boden zum Ziel haben.

Das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags ist ein ‚Sieg für die Menschheit‘, aber auch ein Auftrag.

Das Friedensforum Fürth fordert die Bundesregierung auf, sich dringend um diese Fragen zu kümmern und den Begriff ‚Abrüstung‘ endlich wieder mit Leben zu füllen.

Fürther Stadtwald bewahren

Wir beteiligen uns am Bündnis gegen Privatisierung des Fürther Stadtwalds.

Zur nächsten Stadtratssitzung soll es eine Demo geben, ausserdem werden die Unterschriften übergeben, die der Bund Naturschutz jetzt schon eine Weile sammelt. Man kann jetzt auch Online unterzeichnen, also wer das noch nicht getan hat, bitte hier nachholen:

Kundgebung Abrüsten statt Aufrüsten

Die Kundgebung war gut, trotz Corona haben viele mitgemacht und es sind auch viele stehengeblieben, um zuzuhören. Der Rede von Reiner Braun wünscht man natürlich noch viel mehr ZuhörerInnen, so beeindruckend war sie.

Damit auch die, die keine Zeit hatten, in den Genuß kommen, hier die Redezusammenfassung:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Was für Monate liegen hinter uns! In den letzten Monaten hat sich politisch und gesellschaftlich vieles verändert, keiner von uns hat ein solche Jahr je erlebt. In der Politik wird schon von einer „Neuen Normalität“ gesprochen: Nur eines ist so normal geblieben wir vor Corona, nein sogar noch verstärkt worden: Die Aufrüstung, der Militarismus nach Innen und außen.

  • Das Gesundheitssystem stand und steht vor dem Kollaps, ohne den unermüdlichen Einsatz der dort Beschäftigten wäre es schon Makulatur.

Der Rüstungsetat steigt auf 46.8 Milliarden, und soll damit noch einmal um fast 2% erhöht werden. Dies ist nur die halbe Wahrheit, nach NATO-Kriterien, die auch Militär und Rüstungsausgaben aus anderen Haushaltstiteln, in denen sie versteckt sind, berücksichtigt sind es 51 Milliarden

Die 2 % BIP für Rüstung und Militärstehen weiter fest auf der politischen Agenda der übergroßen Mehrheit des Bundestages. Dass heißt mindestens 80 Milliarden für Krieg und Profite der Rüstungsindustrie. Damit nicht genug: die Rüstungskonzerne können ihren Hals nicht vollkriegen. Ob wohl sie sich dumm und dämlich verdienen beinhalten alle deutschen und europäischen Konjunkturprogrammen beinhalten weiteres Geld für das Militär. 10 Milliarden im ersten Konjunkturprogramm, im zweiten weitere 130 Millionen, dazu ergänzend 135 Millionen für die Wiedereröffnung militärischer Liegenschaften. Für Neuanschaffung allein der Marine stehe Beschaffungsgelder in Höhe von fast 10 Milliarden für Korvetten und Mehrzweckkampfschiffe bereit. 8 Milliarden soll das neue atomwaffenfähige Kampfflugzeug kosten Im EU- Ankurbelungsprogramm sind mit Stimmen der EU-Linken Gelder für die Rüstungsindustrie, die Kriegseinsätze in Afrika und die Rüstungsforschung vorgesehen – ein linker Tabubruch!

Es geht auch um die Revolutionierung der Waffensysteme und die Automatisierung des Krieges – diese kostet unendlich viel Geld

Wir können an diesem 5. Dezember nicht lauf und intensiv genug fordern und es laut herausschreiben:

Habt ihr die maroden Krankenhäuser und Schulen, die kaputten Kindergärten, die verfallenden Hörsäle, die Armut, die vereinzelten alten Menschen in den abgeschotteten Heimen vergessen. Was ist das für eine Regierung, die jetzt nicht abrüstet, die jetzt nicht endlich das Geld für Soziales ausgibt.

Erinnert sei:

  • Wohnraum. 450000 neune Wohnungen mit Sozialbindung kosten 20 Milliarden
  • Gesundheit
  • Bahn Infrastrukturprogramm DGB 50 Milliarden, Investitionsstau bei Bahn, Brücken, Radwege 126 Milliarden Euro
  • Schulen jedes Jahr mindestens 3 Milliarden damit aus stinkenden Toiletten wieder Schulen werden
  • Kita
  • Energie
  • Gute Arbeit, gutes Geld für Lehrerinnen, Pflegekräfte und Krankenhäusermitarbeiter, für Altenpfleger und Sozialpädagoginnen, für alle, die das leben unter diesen Bedingungen wenigstens halbwegs am laufen halten.

Weltweit fast 2 Billionen für Rüstung aus, wie sollen SDG denn je erfüllt werden! Wir vergessen nicht: jeden tag gehen 1 Milliarde Menschen hungrig ins Bett! Für uns sind Armut, verhungernde Kinder, Slums, Massenarbeitslosigkeit menschengemachte Skandale, sie können durch Menschen beseitigt werden – Abrüstung ist dafür unverzichtbar

Wie wollen wir denn Klimagerechtigkeit erreichen – außer mit weniger Emissionen und Ressourcen durch mehr finanzielle Mittel, Klimafond der UN 300 Milliarden nur 9o da.

51 Milliarden haben bisher die Kriege der Bundeswehr Auslandseinsätze gekostet, Leben, Umwelt und Humanität wurden zerstört.

Nein Abrüstung ist gegen den Wahnsinn der Aufrüstung, das Gebot der Stunde

Das wäre mindestens der Beginn der so notwendigen sozial ökologischen Transformation oder besser sozial-ökologische Friedenstransformation

Wir vergessen an diesem auch nicht, die Welt stand noch nie so nahe am Rande eines Atomkrieges – auch wenn die deutsche Bevölkerung das noch verdrängt.

Die Doomsdale Uhr (die Atomuhr steht auf 100 Sekunden vor 12, noch nie war sie so nahe bei 12.

Die USA und NATO, deren Nuklearstrategie den Ersteinsatz vorsieht, bereitet die Stationierung neuer strategischen Atomwaffen, B 61-12, in Europa, in Deutschland in Büchel vor. Für 8 Milliarden sollen dazu neue Atomwaffen tragende Kampfflugzeuge angeschafft werden.

und warum: jetzt kommt gebetsmühlenartig Putin, Russland. Man muss Putin wirklich nicht lieben, um diese Legende zurückzuweisen. Seit 1990 marschiert die NATO nach Osten. Wer über die Krim reden will, soll bitte als erstes über die NATO-Osterweiterung gegen den Geist der Charta von Paris sprechen. Ansonsten verliert möglich Kritik deutlich an Glaubwürdigkeit.

Nawalny ist ein Argument für diese Politik und keines dagegen, Vertrauen, Verständigung und die Einhaltung von Normen gibt es nie bei Konfrontation, sondern nur bei Kooperation

Die Konfrontation mit Russland und mit China ist die NATO- Politik! Generalsekretär Stoltenberg ist unermüdlich unterwegs, redet vom aggressiven russischen Bären, vom russischen Angriffsplänen gegen Europa und rüstet die NATO auf über 900 Milliarden Dollar auf, während der russische Verteidigungsetat ca., 65 Milliarden beträgt. Ein Blick auf umfassende moderne Waffensysteme und ihre Quantitäten zeigt die deutliche NATO- Überlegenheit. Jetzt soll auch die NATO modernisiert werden, neue Bündnisstrukturen sollen möglich gemeinsam mit der Quart 4 Gruppe der sogenannten Asien NBATO aus Indien, USA, Japan und Australien entwickelt werden Ein absurdes, aber hochgefährliches Spiel, die Eskalation ist eingeplant.

Es geht um die imperiale Neuaufteilung der Welt angesichts veränderter internationaler Kräftekonstellationen.

Es gibt nur eine Alternative zurück zu Willi Brandt, zur Politik der Entspannung, der gemeinsamen Sicherheit und Abrüstung. Herr Maas, lesen sie doch bitte endlich einmal den Palme Report oder lassen sie ihn lesen, sie können nur dabei lernen

Abrüstung für Entwicklung, wie dringend ist das heute

Fast 2 Billionen Dollar für Krieg und Rüstung nach den Sipri Zahlen. Dabei gibt die USA so viel Geld für Rüstung aus, wie alle von Platz 2bis 8 zusammen und Deutschland hat mit 10% die höchste Steigerungsrate aller 15 führenden Rüstungsländer – eine Schande.

Dabei wird dieses Geld so dringend gebraucht.

  • Nach einer Scheindebatte soll jetzt die Bewaffnung der deutschen von Israel geleasten Drohnen im Herbst mit Stimmen der großen Koalition beschlossen werden. Deutschland versinkt damit noch tiefer in dem völkerrechtswidrigen Drohnensumpf. Alles dieses geht nicht ohne die US und NATO- Air Base Ramstein. Sie ist nicht nur unverzichtbar für den Drohnenkrieg gegen Afghanistan, Libyen, Somalia, Pakistan, Jemen, Irak, Syrien. Über Ramstein wird jede Drohne ins Ziel geleitet! Drohnen töten zu 80% Zivilisten. Die Anschaffung der bewaffneten Drohnen kosten 1 Milliarden, die Entwicklung der Eurodrohne geht in einen zweistelligen Milliardenbereich. Das alles, damit wir noch mehr Kriege überall in der Welt führen können, die nur Opfer, Chaos und Zerstörung bringen. Bringt unsere Soldatinnen und Soldaten nach Hause, am besten für zivile Arbeit.

Dazu und für die 90.000 Beschäftigen bedarf es ein umfassendes Konversionsprogramm. Dafür wäre das Geld aus dem Corona Fond gut angelegt. Schafft doch jede zivil drei Mal so viel Arbeit wie Kriegsproduktion. In der offiziellen Politik kein Wort.

Und noch eines: weil wir das Wissen über Drohnen und völkerrechtswidrige Kriege von couragierten Whistleblowern wie Julian Assange und Edward Snowden haben, müssen diese auch in Deutschland willkommen sein. Wie toll wäre es, wenn diese heute hier sprechen könnten!

Und von diesem Widerstand wird uns auch kein Kenntnisloses, realitätsfernes reaktionäres Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes abhalten

  • Der angebliche von Trump angekündigte Abzug (wenn er denn unter dem Atlantiker und NATO-Freund Biden stattfindet) von US-Truppen aus Deutschland entpuppt sich als Umgruppierungen zum effektiveren Einsatz: nach Polen und zum NATO- Hauptquartier in Brüssel. Die NATO-Russlandvereinbarung wird immer mehr zur Farce. US-Truppen stehen dauerhaft wenn auch wechselnd in Polen, eine eklatante Verletzung eines völkerrechtlichen Vertrages. Von Konversion redet nur die Friedensbewegung. Unisono bedauern die Politiker in Rheinland- Pfalz den kleinen Abzug, verkennen und leugnen, dass dort wo Waffen stationiert sind, auch die Gegenschläge im Krieg hinkommen und dass die Umwelt neben der Wahrheit das erste Opfer des Militarismus ist. Glaube doch keiner, dass nicht noch mehr Truppen abgezogen werden, die Geopolitik erfordert eine Verlagerung nach China. Die wird auch unter Präsident Biden – der Marx sei Dank den Rassisten, Antidemokraten, Frauenhasser, Militaristen Kriegsfreund und zutiefst reaktionären Trump abgelöst hat -kommen. Unverantwortlich ist das Verhalten der Politik, nicht spätestens jetzt regionale Konversionspläne zu entwickeln. Deutsche Politik ist verpennt, wenn es um Frieden geht, sie ist schnell, wenn es um neue Waffen und Truppen überall geht. Einfach unverantwortlich für Arbeit und Frieden.
  • Deutlich muss auch an diesem Protesttag vor dem Einfluss rechtsradikaler faschistischer Kräfte in der Bundeswehre gewarnt werden. Jeder Einzelfall wäre einer zu viel, es ist aber rechtradikale Systematik in der Bundeswehr und das ist angesichts von Militarismus und Demokratieferne auch kein Wunder. Die Vorgänge bei der KSK sind nur ein besonders frappierender Beweis. Trotz dieser rechten Netzwerke schreitet die innere Militarisierung durch die Pläne von AKKs für den „Freiwilligen Wehrdienst Heimatschutz“ als weiteres Sammelbecken auch für Rechtsradikale weiter voran. Auch wenn es einigen vielleicht zu radikal klinkt: das beste Mittel für eine Armee ohne rechtsradikale ist keine Armee!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Die Friedensbewegung muss sich die Straßen und Plätze (wieder)erobern, auch um demokratische Rechte zu verteidigen und wiederherzustellen. Der Protest gegen die wahnwitzige Aufrüstung, die Konfrontations- und Kriegspolitik muss wieder öffentlichkeitswirksam auf der Straße artikuliert werden. Die Aktionen heute zeigen den Weg, die Proteste in Unterlüß und der Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“. Die Initiative abrüsten statt aufrüsten in ihrer breiten und vielfältigen Zusammenarbeit ist vielleicht ein Weg zu dem großen gesellschaftlichen Bündnis für Abrüstung (beschreiben). Weitere Aktionen auch eine bundesweit zentrale 2021 im Vorfeld der Bundestageswahlen sollte u.a. gemeinsam mit der Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ besonders mit den Gewerkschaften intensiv diskutiert werden. Meiner Meinung nach ist Mut und auch eine gewisse politische Risikobereitschaft gefordert. Die fast 100 Aktionen heute überall im Land – in gro0en Stödten und Dörfern, dezentral und basisnah machen – gerade angesichts der Corona Situation machen Mut. Die Friedensbewegung ist auf der Straße zurück. Und wir kommen wieder zur SIKO und zu den Ostermärschen, nach Ramstein und auch nach Berlin. Wir sind noch nicht genug, auch nicht gut genug vernetzt, aber wir sind aufgestanden und auch aus den zoom Räumen ausgebrochen.

Wir wissen, dass die Friedensbewegung zurzeit nicht die Stärke hat, die wir uns alle wünschen. Wir wissen aber auch, es gibt uns, wir sind da, aktiv und engagiert. Wir sind nicht allein, das zeigt gerade dieser bundesweite dezentrale Aktionstag mit hunderten von gemeinsamen Veranstaltungen von Friedensbewegung und DGB oft auch mit FFF. Das ist die Zukunft. Lasst uns weiterarbeiten, aktiv, vereint und engagiert.

Herzlichen Dank

Für das Friedensforum sprach Marion Denk, hier die Rede zum Nachlesen:

Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde,

Zur Zeit starrt alles gebannt auf die Corona-Zahlen. Das ist natürlich verständlich, aber vor aller Sorge wegen dieser Krankheit dürfen wir nicht übersehen, was im Hintergrund passiert. Unter dem Deckmantel von Corona werden die Rüstungsausgaben erhöht und das Kriegsministerium kauft 38 neue Eurofighter, um im Fall des Falles im Zug der atomaren Teilhabe auch ein paar Atombomben abwerfen zu dürfen. 5,6 Milliarden Euro kosten allein die Eurofighter, eine Riesensumme, und das Geld wird gerade jetzt woanders dringend gebraucht, z.B. bei den Künsterinnen und Künstlern, bei den kleinen Selbständigen, denen man schon wieder leere Versprechungen gemacht hat, denn was ich von den Selbständigen in meinem Bekanntenkreis höre, klappt das mit der Auszahlung mäßig bis gar nicht. Warum auch, für unsere Regierung ist  Kunst  wohl  nicht systemrelevant, Mordwaffen aber schon.

46,93 Milliarden Euro soll der sogenannte Verteidigungshaushalt 2021 betragen, verwaltet von einer komplett irren Kriegsministerin, die mit „Russland aus einer Position der Stärke heraus“ verhandeln will, und sich laut Zeit nicht entblödet zu verkünden „Auch das war immer eine gute Tradition deutscher Außenpolitik, und das sollte sie für die Zukunft auch bleiben“ Ihre Vorgängerin, inzwischen zur EU-Kommissionspräsidentin mutiert, verkündet auf der Riga-Konferenz, das ist das osteuropäische Pendant zur Münchner Sicherheitskonferenz, „Engagement beyond our eastern borders“ also Engagement jenseits unserer östlichen Grenzen. Wer sich’s antun will, es gibt bei Youtube ihre Rede als Video. Da droht sie auch gleich mal Belarus mit einer Demokratisierung wie in der Ukraine. Wer die so genannte „Demokratisierung der Ukraine“ genauer beobachtet hat, weiß was das bedeutet: Chaos, Regierung noch korrupter vorher, Nazis an der Macht. So schaut das aus, wenn wir einem Land die Demokratie bringen und die Menschenrechte verteidigen.

Überhaupt verteidigen, das ist ja unsere Ausrede für alles. Nur wer sollte uns angreifen? Mit dem größten Kriegstreiber der Welt sind wir verbündet, der zweitgrößte sind wir selber, da brauchen wir uns nicht zu verteidigen, das schaut eher so aus, dass die andern sich gegen uns schützen müssen, aber wer kann sich schon schützen gegen diese geballte Übermacht an „westlicher Wertegemeinschaft“. Da hilft nur, dass wir sie endlich dazu bringen, mit der Kriegspolitik aufzuhören!

Der nächste Schritt ist zu verhindern, dass die Bundeswehr die Drohnen, die sie leider eh schon hat, jetzt auch noch bewaffnen darf. Da müssen wir die SPD in die Pflicht nehmen, damit sie am 16. Dezember im Haushaltsausschuss dagegen stimmt.   Wer es nicht weiß, das Fürther Spd-Büro ist gleich drüben in der Hirschenstraße, da kann man mal vorbeigehen oder wenigstens eine Karte in den Briefkasten schmeißen, die kann man z.B. mit einem von unseren Aufklebern schmücken, die könnt ihr euch dort mitnehmen.

Ein erster Schritt von leider noch sehr vielen auf dem Weg zum Frieden.  Der ist nicht kürzer geworden, nur weil Donald Doof in USA abgewählt wurde. Wir dürfen uns im Bezug auf Biden keine Hoffnungen machen, er war eine der treibenden Kräfte hinter allen Kriegen der letzten Jahre vom Jugoslawienkrieg bis zum Umsturz in der Ukraine, und er hat jetzt schon bekannt gegeben, dass er die Aggressionspolitik gegen China weiterführen wird und die gegen Russland verschärfen. Gleichzeitig reformiert sich die Nato, gibt sich eine neue Strategie, veröffentlicht in dem Papier „Nato 2030: United for a new era“ und erklärt China und Russland zu den Hauptfeinden. Der US-Truppenabzug aus Deutschland ist inzwischen auch wieder so gut wie vom Tisch und das Bundesverfassungsgericht stellt den USA einen Freibrief aus, von Ramstein in alle Welt Killerdrohnen zu schicken.

Am Rockzipfel der USA hängen aber nicht nur unser Außenminister und die Waffengret, sondern leider auch einige Grüne, so Annalena Beerbock, die sich nicht mal schämt, Einsätze ohne UN-Mandat zu verkünden. Na ja, der Fischer hats ja vorgemacht.

Aber bei dem Zulauf, den die Grünen gerade aus der Klimaschutzbewegung haben, darf nicht vergessen werden, dass der größte Umweltzerstörer das Militär ist. Ein einziger Leopardpanzer verbraucht auf 100 km Straßen fahrt 340 l Diesel. 100 km Wiese umgraben braucht ca. 530 Liter. Da sollte man doch mal den Grünen Dampf unterm Hintern machen, damit sie die Beerbock und ihre olivgrünen Konsorten in die Wüste schicken.

Wir müssen uns wirklich mit allen Kräften dafür einsetzen, dass sich das Blatt endlich wendet. Wer mag, kann gern bei uns mitmachen, nähere Infos gibt’s am Stand, wo ihr auch die Liste „Abrüsten statt Aufrüsten“ unterschreiben könnt.

Wer der SPD wegen der Drohnen schreiben möchte, hier die Anschrift von Carsten Träger:

Hischenstr.24, 90762 Fürth
Tel. 810133-0

Mail carsten.traeger@bundestag.de

Presse-Erklärung zu Asserbaidschan und Armenien

Die Hintergründe des Krieges zwischen Aserbaidschan und Armenien sind vielen Menschen völlig unbekannt. Deshalb haben wir die Ursachen in einer kurzen Pressemitteilung zusammengefasst und möchten Sie bitten, diese abzudrucken:

Der Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan um Bergkarabach

Es wird immer wieder behauptet, Bergkarabach gehöre völkerrechtlich zu Aserbaidschan. Das stimmt nur auf den ersten Blick, auf den zweiten Blick ist die Lage komplizierter. Das zeigt ein Rückblick auf die Geschichte des Südkaukasus.
1805 wurde das muslimische Khanat Karabach russisches Protektorat und nach dem Ende des letzten Russisch-Persischen Krieges (1826–1828) siedelten Zehntausende persische Armenier ins heutige Bergkarabach. Im Zuge des Genozids des Osmanischen Reichs ab 1915 flohen Hunderttausende Armenierinnen und Armenier in den Südkaukasus.
1921 überschrieb Stalin gegen jedes Völkerrecht und gegen den erklärten Willen der Bevölkerung vor Ort Bergkarabach an Aserbaidschan: Die geographische Region Bergkarabach erhielt den Status als Autonome Oblast Bergkarabach.
Nach einem Sieg Armeniens über Aserbaidschan nahm Bergkarabach 1991 sein völkerrechtlich verbrieftes Recht auf Selbstbestimmung wahr und erklärte seine Unabhängigkeit, die durch ein Referendum mit großer Mehrheit bestätigt wurde. Allerdings erkennt das kein souveränes Land der Welt an.
Auf beiden Seiten haben sich moderne kapitalistische Nationalstaaten gebildet, die jeweils für sich homogen sein wollen, hier slawisch-orthodox und dort türkischmuslimisch. Das nationalistische Denken ist tief verankert und hat die Region traumatisiert.
Die Kräfteverhältnisse haben sich seitdem verschoben. Armenien ist arm und militärisch schwach und hat keine großen Unterstützer. Aserbaidschan ist durch Erdöl reich geworden und hat massiv aufgerüstet. Größte Waffenlieferanten sind Russland und Israel, Hauptverbündeter ist die Türkei, das „Brudervolk“, das auch von Deutschland mit Waffen versorgt wird. Der Völkermord an den Armeniern soll
vollendet werden.
Da müssten bei uns doch alle Alarmglocken läuten. Aber wo bleibt der Aufschrei unserer Politiker?
Der Konflikt um Bergkarabach ist doch viel bedrohlicher als die Suche türkischer Schiffe nach Gasvorkommen bei griechischen Inseln, wovon wir so viel hören.
Den Versuch, die Kämpfe im Südkaukasus zu beenden, überlassen wir den Russen, den angeblichen Verursachern alles Bösen. Dabei hat Deutschland ja z. Zt. den Vorsitz im EU-Rat und ist im Weltsicherheitsrat vertreten.
Vorschläge für eine friedliche Einigung gibt es ja schon, z.B. einen Gebietsaustausch.

Dr. Hans-Ulrich Hofmann für das Fürther Friedensforum

Kundgebung für Gruppenräume

Unsere Presse-Erklärung zur Kundgebung

Coronabedingt haben viele Vereine und Gruppen in Fürth große Probleme, geeignete Räume für Vereinstreffen zu finden. Sei es die verschiedenen politischen und sozialen Initiativen oder auch ein Tanzkreis, früher genutzten Räume sind zu klein, um die Abstandsregeln einhalten zu können, oder stehen aufgrund von Vorsichtsmaßnahmen nicht mehr zur Verfügung. Den
Sommer über die Gruppen ihre Treffen im Freien abgehalten, wetterbedingt wird das jetzt aber immer schwieriger.

Um hier abzuhelfen, haben die StadträtInnen der Linken und der Grünen einen Antrag gestellt und zur nächsten Stadtratssitzung eingereicht. Er wird im Finanzausschuß besprochen. Zur Unterstützung des Antrages findet eine Kundgebung statt. Treffpunkt ist vor der Stadthalle an  der Bushaltestelle, am 1.10.2020 um 13.15.

Wir hörten von Bürgermeister Braun auch einige Ideen, leider ist seitdem nichts mehr nachgekommen. Wir könnten natürlich jetzt behaupten, dass er uns nur hinhalten wollte…

Antikriegstag 2020

Diesmal von der SPD organisiert. Sehr begeistert waren wir davon nicht, aber Rudi hat fürs Friedensforum eine tolle Rede gehalten.

Unsere Presseerklärung, die die Presse leider nicht gebracht hat:

Am 1. September jährt sich zum 81. mal der Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen. Traditionell findet eine Gedenkveranstaltung statt, die dieses Jahr von der SPD Fürth organisiert wird. Die Veranstaltung findet um 17 Uhr am Platz der Opfer des Faschismus statt, Rudi Lindner leistet für das Fürther Friedensforum einen Redebeitrag.

Man sollte meinen, dass die Menschheit nach den Zerstörungen des 2. Weltkriegs endlich gelernt hat, Frieden zu halten, aber das Gegenteil ist der Fall, für uns besonders deutlich an der deutschen und europäischen Politik sichtbar. Gerade die Bundesregierung hält mit aller Macht an der atomaren Teilhabe fest. Dafür will Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer neue Atombomber in den USA kaufen.

Corona hat uns deutlich gezeigt, was wirklich nötig ist, nämlich ein gutes Gesundheitssystem, Bildung und anständige Löhne, trotzdem will die Bundesregierung weiter aufrüsten, greift nach bewaffneten Drohnen und liefert Waffen in jedes noch so katastrophale Krisengebiet. Auch über die EU wird mit Pesco nach der Militärmacht gegriffen. Als krönenden Abschluss soll ab April 2021 unter dem Motto „Dein Jahr für Deutschland“ ein Heimatschutz-Programm etabliert werden.

Stattdessen fordern wir vom Fürther Friedensforum die Bundesregierung auf, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen, auf weitere Aufrüstung zu verzichten und sich um ein gutes Verhältnis zu Russland und China zu kümmern. Sie muss auf ihre amerikanischen Verbündeten einwirken, damit der INF-Vertrag erneuert wird und die Atomwaffen von deutschem Boden abgezogen werden. Statt in Rüstung muss in soziale Belange und in den Umweltschutz investiert werden.

Wir freuen uns, dass sich die SPD auf lokaler Ebene so sehr für den Frieden einsetzt und hoffen, dass sie auch die Bundes-SPD von friedensfördernden Maßnahmen überzeugen kann.

Musik von Guy Palumbo – war sehr gut