Am 24. März entscheidet der Haushaltsausschuss des Bundestags über die deutsche Beteiligung an der Eurodrohne. Dabei geht es um eine 25-MillionenVorlage für vorerst 63 Drohnen plus Bodenstationen.
Offiziell wird der Einsatz von Drohnen immer damit begründet, dass er Soldaten schützen würde, also nur defensiv eingesetzt wird. Über defensive Einsätze von bewaffneten Drohen könnten Menschen in Pakistan und Afghanistan sicher viel erzählen, wenn sie die Einsätze denn überlebt hätten.
Die Eurodrohne ist als gemeinsames Projekt geplant zusammen mit Frankreich, Italien und Spanien. Allein diese Drohnen sollen insgesamt 7,1 Milliarden Euro kosten, Geld, das die von Corona gebeutelten Länder dringend für ihre eigene Infrastruktur brauchen würden.
Diese Drohnen sind der Start eines langfristigen europäischen Plans zur Entwicklung autonomer Rüstungsprojekte, das Future Combat Air System (FCAS). Dieses System soll die beteiligten Staaten ganz nach vorne bringen bei der autonomen Kriegführung. Konkret geht es um 500 Milliarden Euro und um die Aufrüstung bis zum Jahr 2080 und es geht um Drohnen, die auch atomar bestückt werden können.
Wer so lange im Voraus für den Krieg plant, der hat gar kein Interesse daran, über Abrüstung zu sprechen, denn bei Rüstung und Künstlicher Intelligenz stehen die Lobbyinteressen großer Konzerne ganz oben. Lesen kann man über dieses Projekt in deutscher Übersetzung auf der Homepage des französischen Senats.
Man hat hier den Eindruck, dass die Bundesregierung versucht, durch die EUHintertür an die Drohnen zu kommen, da das Projekt bei der bundesdeutschen Bevölkerung allein nicht sehr gut ankommt. (Bei der atomaren Teilhabe funktioniert so etwas ja ganz gut.)
Leider hört man von der SPD hier noch weniger Gegenstimmen als bei der Bewaffnung der Bundeswehrdrohnen. Ihr verteidigungspolitischer Sprecher Felgentreu hat zwar sein Amt niedergelegt, weil die SPD sich nicht so waffentreu wie er gezeigt hat, aber ein klares Nein hört man nicht.
Wir vom Friedensforum fordern die Abgeordneten des Bundestags auf, mit Nein gegen die Eurodrohne zu stimmen. Wer dafür stimmt, stimmt auch für FCAS, für weitere 80 Jahre Kriegstreiberei und für eine künstliche Intelligenz, die im Ernstfall sogar die Entscheidungsgewalt über Atombomben hat. Dieses Projekt darf auf keinen Fall realisiert werden.
Soldaten schützt man nicht mit Drohnen, sondern indem man sie nicht in den Krieg schickt.