Kundgebung Klimaschutz und Soziale Gerechtigkeit

Die Preise steigen, die Armut auch.  Deshalb  veranstaltete das Sozialforum am 8. Januar eine Kundgebung. Auch das Friedensforum war eingeladen.

Gunhild sprach für uns:

Schon seit Jahren werden die Gräben zwischen den Menschen immer größer und die Umverteilung von unten nach oben immer schlimmer. Die Coronakrise hat diese Probleme noch verschärft, genauso wie andere Krisenerscheinungen, Umweltzerstörung, Hunger und Flucht, Nationalismus und Rechtsentwicklung bis hin zu Gewaltkonflikten. In dieser Zeit, wo jede Energie gebraucht wird, um diese Probleme zu lösen, wird stattdessen aufgerüstet und mit dem Säbel gerasselt. Die Bundesrepublik geht hier mit schlechtem Beispiel voran; auch unter der neuen Regierung wird an der atomaren Teilhabe und den Nato-Zielen festgehalten, dabei ist Frieden die Grundvoraussetzung für Glück und Wohlstand auf der Welt.

Grundsätzlich gehören Krieg und Militär zu den größten Verbrauchern von Energie und anderen Ressourcen. Sie setzen Umweltschadstoffe und beträchtliche Mengen an Treibhausgasen frei, die zum anthropogenen Klimawandel beitragen. Treibstoffe und andere giftige Chemikalien aus militärischen Aktivitäten verbleiben über Jahrzehnte in der Umwelt. Militärische Landnutzung beeinträchtigt die Lebensqualität, Gesundheit und Ernährung. Schwere Militärfahrzeuge beschädigen Böden und Infrastrukturen. Bewaffnete Konflikte beeinträchtigen die Artenvielfalt und die Ökosysteme und deren Dienstleistungen für menschliche Entwicklung.

Panzer, Raketen und Flugzeuge gehören zu den größten CO2-schleudern. So verbaucht ein Großtransporter Galaxy bei einem einzigen Start ebenso viel Treibstoff wie ein Diesel-PKW mit 10 Liter pro 100 km auf 35.000 km. Düsenjets haben keine Rußfilter. Allein bei Starts und Landungen auf der US-Air Base Ramstein werden jährlich 1,35 Milliarden m³ Abgase „freigesetzt“. Darin sind, neben CO2, Schwefeldioxid, Stickoxide, Brom, Blei und Ruß in sehr großen Mengen enthalten. Schon bei den Übungen gefährdet das Militär Umwelt und Anwohner. So musste in der Eifel erst kürzlich ein Militärjet wegen einer Panne Kerosin ablassen. Ein Jet aus Büchel versprühte 3600 Tonnen Kerosin auf einem Radius von 37 km Rheinland-Pfalz. Dank häufigerer Übungen besteht natürlich auch ein größeres Risiko für Abstürze.

Der größte Einzelverbraucher von Energie in der Welt ist das US-Militär. Es ist kein Zufall, dass die militärischen Emissionen der USA in Studien zum Klimawandel eher „übersehen“ werden – tatsächlich bestanden die Vereinigten Staaten sogar auf einer Ausnahmeregelung für die Meldung militärischer Emissionen im Kyoto-Protokoll von 1997. 2,7 Milliarden Dollar geben die USA für Rüstung aus – TÄGLICH! Sie sind mit ihrem Militär aber nicht nur die größte Umweltbelastung sondern vor allem die größte Gefahr für den Frieden auf der Welt!

Abrüsten statt Aufrüsten!

Menschenleben werden gefährdet, dabei unsere Umwelt zerstört. Notwendige Ressourcen zum Kampf gegen Bedrohungen wie die soziale Ungleichheit und den Klimawandel werden für Massenvernichtungswaffen verwendet. Die Klimakrise ist heute schon zerstörerische Realität für Menschen auf der ganzen Welt – vor allem im globalen Süden. Die Zeit zu Handeln ist jetzt! Auch dem Klima zuliebe: Abrüsten statt aufrüsten!

Starten wir hier und beenden die geplante Aufrüstung auf 2% des Bruttoinlandprodukts. Die Nato hat 2018 ca. 963 Milliarden Dollar ausgegeben, davon die BRD knapp 50 Milliarden Dollar. Das sind täglich, nach aktuellem Google-Kurs umgerechnet, 122 Mio Euro. Der Bau einer Schule kostet ca. 26 Millionen plus 2 Millionen laufender Kosten pro Jahr. Das ist ein Beispiel aus Potsdam, woanders kann es natürlich etwas mehr oder weniger sein, aber zum Veranschaulichen taugt das. Mit dem Geld könnte man also täglich zwei Schulen bauen und 10 Jahre lang mit allem ausstatten, was gebraucht wird. Und man hätte noch genug Geld übrig, um mehr Lehrer einzustellen. Es gibt ähnliche Berechnungen für einen kostenlosen ÖPNV oder bezahlbare Wohnungen. 

Deswegen brauchen wir dringend:

  • Einen umfassenden Abrüstungsprozess, der die materiellen und finanziellen Ressourcen freisetzt zum Schutz und zum Überleben des Planeten und seiner Menschen.
  • Eine umfassende sozial-ökologische Transformation, die den Menschen und nicht den Profit in den Mittelpunkt stellt sowie nationale und weltweite Konversionspläne zur Umstellung des Militärischen auf das Zivile, mit den Zielen der Schaffung von guter Arbeit.
  • Klima/Umwelt- und Friedenspolitik und soziale Gerechtigkeit müssen Hand in Hand gehen, keiner der drei Aspekte darf vernachlässigt werden: Für das Leben und Überleben auf dem Planeten mit nachhaltiger Entwicklung.

Die Politik hat offensichtlich Angst, radikale Maßnahmen in Bezug auf Klimakatastrophe und Rüstung zu verabschieden. Denn die Politik hat etwas zu verlieren: Ihre Macht.

Aber wir haben auch etwas zu verlieren: Unsere Zukunft. Und das wiegt ganz schön schwer. 

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