Am 24. März 1999 hat die Nato Jugoslawien überfallen. Unser Beitrag zur Kundgebung:
Liebe FriedensfreundInnen,
viele von uns Älteren erinnern sich sicher noch an den 24. März 1999 und an die Tage davor, als Joschka Fischer mit überschlagender Stimme und „Nie wieder Krieg, nie wieder Auschwitz“ zum Krieg gegen Jugoslawien aufrief. Damit begann eine Kehrtwende bei der Bundeswehr, weg von der Verteidigungs- hin zur Angriffsarmee. Was die CDU niemals geschafft hätte, die SPD und die Grünen nutzten das Vertrauen bei der Bevölkerung, um einen völkerrechtswidrigen Krieg anzufangen und stilisierten die Serben zu den alleinigen Kriegsschuldnern. Ganz anders sah das damals Uno-Generalsekretär Kofie Annan, der von einem Bürgerkrieg sprach und sich gegen den Nato-Einsatz einsetzte.
Bis heute haben weder SPD noch Grüne diese Taten aufgearbeitet, ganz im Gegenteil, in beiden Parteien sind immer noch üble Kriegstreiber am Werk, die lieber auf Rüstung setzen statt auf Dialog und Miteinander. Nicht nur der Tabubruch Angriffskrieg geht auf das Konto von SPD und Grünen, wegen Kriegstreiberei, Sozialabbau und Hartz-Gesetzen trauen heute viele der linken Opposition nicht mehr und glauben nicht mehr daran, dass Parteien überhaupt etwas ändern können.
Aber wer war der Anstifter dieses Kriegsverbrechens? Präsident war Bill Clinton und ein Senator im Kongress, der sich besonders für einen Angriff auf Jugoslawien einsetzte, war Jo Biden. Ja, genau der, der jetzt Präsident der USA ist. Er war seitdem immer dafür, wenn es um Krieg ging, in Afghanistan, im Irak, in Syrien, auch beim Umsturz in der Ukraine hat er mitgeholfen. Jetzt ist er gerade mal zwei Monate Präsident, in dieser Zeit hat er Atombomber nach Norwegen geschickt, wo gerade ein Manöver stattfindet, im schwarzen und im südchinesischen Meer sind Kriegsschiffe, an der Grenze zum Iran fliegen Bomber, Syrien hat er auch schon bombardiert und die Beziehungen zu Russland auf ein historisch schlechtes Niveau gebracht, weil er Putin als „Killer“ bezeichnet hat, sein Außenminister Blinken beleidigt inzwischen die Chinesen, das alles in zwei Monaten, da kann man echt Angst kriegen, ob die Menschheit diesen Präsidenten lebend übersteht.
Die Bundesregierung ist inzwischen auch nicht gerade untätig. Die Kriegsministerin will eine Fregatte ins Südchinesische Meer schicken und heute wird im Bundestag über die EuroDrohne entschieden, über 25 Millionen für den Start eines langfristigen europäischen Plans zur Entwicklung autonomer Rüstungsprojekte, das Future Combat Air System (FCAS). Dieses System soll die beteiligten Staaten, das sind neben Deutschland Frankreich, Italien und Spanien, ganz nach vorne bringen bei der autonomen Kriegführung. Konkret geht es um 500 Milliarden Euro und um die Aufrüstung bis zum Jahr 2080 und es geht um Drohnen, die auch atomar bestückt werden können. Wer so lange im Voraus für den Krieg plant, der hat gar kein Interesse daran, über Abrüstung zu sprechen, denn bei Rüstung und Künstlicher Intelligenz stehen die Lobbyinteressen großer Konzerne ganz oben. Allein die Eurodrohnen sollen 7,1 Milliarden Euro kosten, Geld das gerade überall dringender gebraucht wird als in der Rüstung.
Die Rüstungsausgaben in Deutschland sind inzwischen bei über 53 Milliarden Euro, dafür lässt man schon mal Schulen verfallen und Krankenhäuser schließen, irgendwo muss das Geld ja herkommen… Tatsächlich kommt das Geld von uns und wir sollten endlich dafür sorgen, dass das Geld der BürgerInnen für Sinnvolles verwendet wird, statt dass eine immer korruptere Regierung sich ihre Hausarmee aufrüstet und bei jedem Rohstoffkrieg vorne dran steht. Und was die Kriegsverbrecher vom Kosovo-Krieg angeht: Eigentlich gehören sie nach DenHaag. Aber praktischerweise ist in unserer Nachbarstadt ein Justizpalast, den man dafür auch gut nutzen könnte. Wer mit „nie wieder Auschwitz“ zu einem völkerrechtswidrigen Krieg aufruft, passt da ganz gut hin.
Es ist auch ganz wichtig, dass möglichst viele zum Ostermarsch kommen. Unsere Veranstaltung in Fürth findet am Ostermontag statt, ab 12 Uhr am Hiroshima-Mahnmal. Gestern hat nämlich das Riesenmanöver „Defender 2021“ angefangen, die ersten Truppen werden nach Osten verlegt, unter anderem auch in die Ukraine. Das Regime dort hat das Minsker Abkommen gerade endgültig in die Tonne getreten, stattdessen ziehen sie Truppen an der Grenze zum Donbass zusammen. Im Schwarzen Meer sind inzwischen zwei US-Kriegsschiffe angekommen, Raketenkreuzer bestückt mit Marschflugzeugen. Nicht auszudenken, wenn da jemand die Nerven verliert oder gar absichtlich loslegt. Die Ukraine hat schon öfter versucht, die Nato in einen Krieg gegen den Donbass zu ziehen.