Diese Presseerklärung zum 100 Milliarden Sonderfonds für die Bundeswehr haben wir zusammen mit dem Fürther Sozialforum und dem Arbeitnehmerbeirat der Stadt Fürth an die FN geschickt:
Der durch die Bundesregierung genehmigte Sonderfonds für die Armee und die Erhöhung des jährlichen Militärhaushalts katapultiert Deutschland von Platz acht auf Platz drei, was den Betrag für Militärausgaben weltweit angeht. Die 100 Milliarden Euro, die quasi über Nacht an das deutsche Militär gehen, stellen eine historisch einmalige Aufrüstung dar – genauso wie die Anpassung des Militäretats auf mehr als zwei Prozent des BIP, der bisher schon 50 Milliarden Euro betrug und sich jetzt auf über 70 Milliarden Euro jährlich belaufen wird.
Nicht Hochrüsten und eine Militarisierung der Politik, sondern Sicherheit und soziale Gerechtigkeit sind Auftrag des Grundgesetzes. Mehr Aufrüstung und Waffen beenden keine Kriege, sondern führen zu mehr Kriegen und mehr Leid. Die Ukraine mit Waffen zu unterstützen und diesen Krieg zu verlängern ist keine vernünftige Entscheidung; stattdessen muss die Bundesregierung darauf hinarbeiten, dass sich die beiden Kriegsparteien wieder an den Verhandlungstisch setzen und diesen Krieg schnellstens beenden.
Die Ausgaben der europäischen Nato-Staaten betragen bereits ein Vielfaches der Ausgaben Russlands. Weitere Aufrüstung bringt keine weitere Überlegenheit, sondern dreht die Rüstungsspirale nur weiter.
Statt noch mehr Rüstung: Mehr tun für die Sicherung des Lebens. Wir fordern 100 Mrd. Euro Sondervermögen für Klimaschutz, Gleichstellung, Pflege, Bildung und ausreichende Renten! Die auf Jahrzehnte geplante Hochrüstung beendet das Sterben in der Ukraine nicht, macht unsere Welt nicht friedlicher und nicht sicherer. Wir können sie uns im Namen der Zukunft nicht leisten.
Aktuell läuft eine Petition gegen diese Erhöhung der Rüstungsausgaben. Sie kann unter https://derappell.de/ unterschrieben werden.