Sehr nichtssagend und desinteressiert. Dazu gab es noch zwei Hochglanzbroschüren der Bundeswehr. Kritik zum Kriegsmanöver bei der Stadt, davon kann man bloß träumen. Aber der OB ist bei den Mayors for Peace….
Hier ist das ganze noch mal als PDF, mit allen – auch den leeren – Seiten.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren StadträtInnen,
Ab Ende Januar wird wieder Richtung Russland marschiert, in einem NatoGroßmanöver mit bis zu 37.000 Soldaten. Dadurch wird nicht nur der alte Konflikt mit Russland verschärft, sondern es besteht auch eine erhöhte Kriegsgefahr ausgelöst durch menschliche Fehler. Wie schnell es gehen kann, dass durch Fehlentscheidungen Menschen sterben, zeigte uns erst vor kurzem der Abschuss einer Passagiermaschine im Iran. Eine ähnliche falsche Einschätzung an der Grenze zu Russland – wo Atomwaffen auf beiden Seiten stehen – könnte im schlimmsten Fall die globale Vernichtungsmaschinerie auslösen.
Aber selbst wenn das Manöver keine solch tödlichen Folgen für die Menschheit hat, ist es abzulehnen. Wir brauchen friedliche Kooperation mit Russland, keine Konflikte und keine Kriegssimulation.
Das Militär ist außerdem einer der schlimmsten Umweltverschmutzer und Klimazerstörer, ein weiterer Grund, weshalb wir das Manöver ablehnen. Dabei würde viel Geld ausgegeben, das in anderen Bereichen fehlt.
Wir hoffen, dass auch von Ihrer Seite Schritte unternommen werden, um dieses Manöver zu verhindern. Selbst wenn es uns nicht gelingen sollte, ist es wichtig, dagegen zu protestieren. Der Großteil der Bevölkerung will Freundschaft mit Russland und keinen Krieg.
Die Linke hat einen Fragenkatalog erstellt. Bitte beantworten Sie diese Fragen, damit die Bevölkerung darüber informiert ist, wie Fürth und Umgebung durch das Manöver betroffen sind. Bitte schließen Sie sich auch unseren Protesten an.
Und hier die Fragen der Linken:
Sind im Großraum Fürth / Erlangen Nürnberg, speziell in Fürth, Truppentransporte auf der Straße oder der Schiene vorgesehen? Falls ja, wo und in welchem Zeitraum?
Soll der Flughafen Nürnberg für Truppenverlegungen genutzt werden? Falls ja, in welchem Zeitraum? Wären davon auch die Osterferien in der zweiten Aprilhälfte betroffen?
Ist die Stadtverwaltung in die Vorbereitung dieses Manövers in irgend einer Weise einbezogen?
Wie bewertet der Oberbürgermeister als Mitglied der „Mayors for peace“ die politischen Risiken des NATO-Großmanövers?
Wie wird die Stadt Fürth die Bevölkerung über die Auswirkungen des NATO-Großmanövers „Defender2020“ informieren?
Wird in der Finanz- und Verwaltungsausschuss-Sitzung am 19.2. behandelt.
und gegen Defender 2020. Das läuft nämlich grad an.
Sehr viel Aufmerksamkeit bekam unser Infostand leider nicht, aber wir sind mal optimistisch und schieben es auf die Kälte. Trotzdem, es ist frustrierend, was aus der Friedensbewegung geworden ist, gerade jetzt, wo die Doomsday-Clock auf 100 Sekunden vor 12 steht, so nah am Untergang wie noch nie.
Gruppenbild der verfrorenen FriedensaktivistInnen – ein paar mehr waren wir aber schon, wollten aber nicht alle mit auf´s Bild.
Damit auch alle mitkriegen, warum wir uns bei der Kälte rausstellen, gabs eine Rede dazu:
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
vielleicht ging es Ihnen wie uns, als Sie in den Nachrichten hörten, wie sich der Konflikt zwischen Iran und USA durch die Ermordung von Quasem Soleimani verschärft hatte: Wir hatten Angst, dass es zu einem erneuten Krieg im Nahen Osten kommt.
Auch wenn sich die Lage im Moment etwas beruhigt hat, ist die Gefahr, dass sie wieder eskaliert, immer noch groß. Aber auch wenn es bei einem lokalen Konflikt bleibt, müssen wir dagegen aufstehen, denn auch ein kleiner Krieg kostet Menschenleben und zerstört Lebensglück.
Heute haben uns nicht nur wir in Fürth zu einer Mahnwache getroffen. Wir begrüßen es besonders, dass dieser internationale Tag gegen den Krieg mit dem Iran von verschiedenen US-amerikanischen Friedensgruppen, u.a. dem PEACE COUNCIL, der ANSWER Coalition und von Code Pink initiiert wurde. Mit uns stehen heute viele Menschen auf der Strasse, in vielen Städten der USA, in Spanien, Venezuela und Uganda, in Polen und in Italien und in vielen andern Ländern der Erde, auch in vielen Städten in Deutschland.
Wir wollen keinen Krieg gegen den Iran und wir wollen das Ende aller Kriege und ein friedliches Zusammenleben der Menschen. Für so etwas kann man arbeiten. Es geht aber nicht, wenn man – wie es die US-Regierung gemacht hat, jeden Ansatz von Frieden sofort mit Bomben aus dem Weg räumt.
Viele wissen es freilich nicht, denn es stand nicht ganz oben in den Schlagzeilen: Als Soleimani und sieben seiner Begleiter von einer Drohne der USA ermordet wurden, war er auf einer Friedensmission. Der irakische Ministerpräsident Adel Abdul Mahdi erwartete ihn mit einer Antwort der iranischen Regierung an die Saudis. Iran und Saudis, zwei große Gegner im Nahen Osten: wenn sie sich annähern, verlieren die USA an Macht. So etwas können sie natürlich nicht zulassen, also wird schnell eine Rechtfertigung gestrickt, warum man jetzt diesen Bösewicht aus dem Weg räumen muss. Der Vorwurf, dass Soleimani Anschläge auf US-Botschaften plante, ließ sich nicht lange halten. Zeitweise verweigerten die USA überhaupt jede Begründung.
Im Iran gab es im letzten Jahr Demonstrationen gegen die Regierung, aber die Ermordung des allgemein beliebten Generals Soleimani einte die Bevölkerung. Für die Opposition im Land ist das Leben jetzt also noch ein Stück schwieriger geworden, denn die iranische Regierung sitzt fester im Sattel denn je.
Man muss sich einfach mal die umgekehrte Situation vorstellen: Z.B. Mike Pompeio besucht Deutschland und wird von einer iranischen Drohne ermordet, zusammen mit dem deutschen Außenminister und noch sechs weiteren Politikern und Militärangehörigen. Jeder würde sofort den Verstoß gegen das Völkerrecht erkennen. Ein solcher Verstoß gegen das Völkerrecht ist es auch im Iran, und zwar unabhängig davon, ob Suleimani ein netter Mensch oder ein ausgemachtes Scheusal gewesen ist. Es ist wohl davon auszugehen, dass auch an seinen Händen Blut geklebt hat. Aber keine Regierung hat das Recht, die politischen Vertreter eines anderen Volkes zu ermorden.
Kurz nach der Beerdigung von Suleimani hat der Iran reagiert und Raketen auf US-Anlagen im Irak abgefeuert. Dort wurde niemand verletzt, der Angriff war wohl mehr als symbolische Handlung gedacht, um vor der eigenen Bevölkerung das Gesicht zu wahren. Durch technische Fehler und eine falsche Reaktion des Mannes an der Rakete wurde aber ein Passagierflugzeug abgeschossen, das vom Flughafen Teheran Richtung Ukraine flog, 176 Menschen starben. Die iranische Regierung stritt den Abschuss zuerst ab, gestand ihn später aber ein und versprach, die Angehörigen der Opfer zu entschädigen.
Das macht die Opfer natürlich nicht wieder lebendig. Der Vorfall zeigt aber, wie schnell in einer vermeintlichen Kriegssituation, unter Angst und Stress, eine falsche Entscheidung das Leben von vielen Menschen kosten kann.Diese Situation zeigt in die andere Richtung, an der der Weltfrieden gerade massiv bedroht wird, an der Russischen Grenze. Dort wird wieder aufmarschiert, mit dem Manöver Defender 2020. Über 35 000 Soldaten werden vor Russland mit dem Säbel rasseln und statt friedlicher Zusammenarbeit den Kalten Krieg verschärfen. Die ersten Panzer sind schon hier.
Da werden schlimme Erinnerungen wach an den September 1983. Das Manöver AbleArcher stand kurz bevor und die Sowjetunion fürchtete einen Angriff der Nato unter dem Deckmantel der Übungen. Die Nerven lagen blank, die Atombomber waren startbereit und die Raketenabschussbasen in Bereitschaft. Ronald Reagan, der irre Cowboy, war damals Präsident.
Am 25.9. 1983 meldete das sowjetische Raketenwarnsystem Oko eine Atomrakete im Anflug auf die UdSSR. Stanislaw Petrow, der kommandierende Oberst, bewahrte Ruhe. Es wurde eine weitere Rakete gemeldet, dann noch drei. Petrow meldete seinen Vorgesetzten einen Fehlalarm und rettete damit die Menschheit vor dem Atomkrieg. Wolkenspiegelungen hatten das System getäuscht und beinahe zur Katastrophe geführt. 25 Minuten bis zum Einschlag hatten damals die Atomraketen von den USA zur Sowjetunion. Beim Defender2020-Manöver steht die Nato an der russischen Grenze, die Vorwarnzeit ist also viel kürzer. Stanislaw Petrow, der übrigens nie den Friedensnobelpreis bekommen hat, ist 2017 gestorben. Wir können uns nicht darauf verlassen, dass uns wieder jemand das Leben rettet, wir müssen dieses Manöver verhindern und sofort mit Abrüstung anfangen, für eine gute Nachbarschaft mit Russland und Frieden im nahen Osten.
Unsere Regierung fordern wir auf, sofort die Bundeswehr von allen Auslandseinsätzen zurückzuholen. Die Militärbasen der USA in Deutschland müssen gekündigt werden, damit über Ramstein keine Drohnen mehr abgeschossen werden können, die USA muss die Atomwaffen aus Büchel abziehen. Statt wie es gerade geschieht sich um mehr Einfluss in der Welt zu bemühen müssen wir mit gutem Beispiel vorangehen, dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten und die Rüstungsausgaben sofort senken.
Niemand will uns angreifen, die Aggressionen gehen ausnahmslos vom Westen aus. Wir können diese Aggressionen stoppen und ein gutes Beispiel für ein friedliches Miteinander liefern, das dann hoffentlich auch andere Länder zu einer neuen besseren Politik animiert.
Mahnwache am 25. Januar ab 11 Uhr am DreiHerrenBrunnen
Kurz nach dem Jahreswechsel stand die Welt vor einem neuen Krieg im Nahen Osten, als die Regierung der USA den iranischen Offizier Quasem Soleimani durch eine Drohne ermorden ließ. Auch wenn sich die Lage im Moment etwas beruhigt hat, ist die Gefahr, dass sie wieder eskaliert, immer noch groß. Deshalb haben Amerikanische Friedensgruppen wie das United Peace Council, die Answer Coalition und Code Pink für den 25. Januar einen Aktionstag gegen den Krieg mit dem Iran ausgerufen.
An diesem Aktionstag beteiligen auch wir uns mit einer Mahnwache.
Da Ende Januar auch das Manöver Devender2020 startet, will das Friedensforum bei der Mahnwache gleich Unterschriften gegen das Manöver sammeln. Das Manöver kann immer noch abgesagt werden und die Bundesregierung sollte das sofort tun, für den Frieden und für den Klimaschutz. Weiterhin wird die Bundesregierung aufgefordert, alle Bundeswehr-Soldaten aus dem Ausland abzuziehen und auf die USA einzuwirken, kriegerische Handlungen gegen den Iran zu unterlassen und wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
Die Mahnwache findet statt am 25.1. ab 11 Uhr am DreiHerrenBrunnen in der Schwabacher Straße.
Die DFG/VK Ost hat eine Petition gegen Defender 2020 erstellt. Bitte HIER unterschreiben!
Der aktuelle Sipri-Report ist raus und wir haben dazu folgende Presseerklärung geschrieben:
Das Fürther Friedensforum ist erschüttert über die Zahlen im Sipri-Bericht. 420 Milliarden $ für Rüstung im Jahr 2018, das sind 47 Prozent mehr als 2002! Außerdem wurden im Bericht nur die Verkäufe der 100 größten Rüstungskonzerne erfasst, ohne die Volksrepublik China. Der tatsächliche Umfang der Rüstungsexporte ist also deutlich höher! Dabei schüren angezettelte Konflikte die Kriegsängste und steigern die Waffenproduktion und den Export. Die 9/11-Anschläge waren mit Afghanistan- und Irakkrieg die Brandbeschleuniger, die vor allem den amerikanischen Rüstungskonzernen Profite zuspielen. Sie erzielten 2018 einen Anteil von 59 Prozent an allen Waffenverkäufen. Das sind 7,2 Prozent mehr als im Vorjahr. Die zehn russischen Konzerne auf der SIPRI-Liste haben einen Anteil von 8,6%, entsprechend einem Rückgang um 0,4 Prozent gegenüber 2017. Die Umsätze der im Ranking vertretenen europäischen Waffenproduzenten beliefen sich auf insgesamt 102 Milliarden US-Dollar. Die europaweit höchsten Rüstungsumsätze erzielten britische Firmen mit 35,1 Milliarden US-Dollar, gefolgt von französischen Rüstungskonzernen mit 23,2 Milliarden US-Dollar. Die vier gelisteten deutschen Firmen Rheinmetall, Thyssenkrupp, Krauss-Maffei Wegmann und Hensoldt kamen zusammen auf 8,4 Milliarden US-Dollar. Das ist ein unvorstellbarer Geldbetrag, der besser für soziale Zwecke ausgegeben werden sollte – für Schulen, für Kindergärten oder für die Unterstützung bedürftiger Menschen. Deutsche Waffen, deutsches Geld, töten mit in aller Welt.
© Nina
Auch dieses Jahr wird das Fürther Friedensforum am 17. November, dem Volkstrauertag, Blumen am Kriegerdenkmal bei der Auferstehungskirche niederlegen.
Wir wollen am Volkstrauertag gerade jener Personen gedenken, die aus der Armee des mörderischen Nazi-Regimes desertierten und jenen, die dagegen Widerstand leisteten. Diese mutigen Menschen, die sich dem Krieg verweigerten, wurde noch Jahrzehnte später als Verräter und Drückeberger gebrandmarkt.
Als Friedensforum wollen wir darauf aufmerksam machen, dass die Toten, derer alljährlich gedacht wird, Folgen von Kriegen sind, die durch permanenten Einsatz für den Frieden vielleicht verhindert werden könnten, durch Abrüsten statt weltweitem Aufrüsten. Das gilt für Deutschland ganz besonders, das mit einem Waffenexport von mehr als 7,4 Milliarden Euro seinen traurigen Jahresrekord von 2015 zum Volkstrauertag 2017 bereits überschritten hat. Aktiver Widerstand gegen diesen Irrsinn ist notwendig.
Im Gedenken an jene, die sich weigerten, an Rüstung, Krieg und Verbrechen teilzunehmen, wollen wir am Sonntag unsere Blumen zum Denkmal bringen. Wir verbinden das mit der Forderung, dass sich die Bundesregierung für Abrüstung statt Aufrüstung einsetzt.
© Nina
Der 3. Parking Day auf der Fürther Freiheit – diesmal waren wir auch mit einem Stand dabei.
