Offener Brief an OB und Stadträte wg Defender 2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren StadträtInnen,

Ab Ende Januar wird wieder Richtung Russland marschiert, in einem NatoGroßmanöver mit bis zu 37.000 Soldaten. Dadurch wird nicht nur der alte Konflikt mit Russland verschärft, sondern es besteht auch eine erhöhte Kriegsgefahr ausgelöst durch menschliche Fehler. Wie schnell es gehen kann, dass durch Fehlentscheidungen Menschen sterben, zeigte uns erst vor kurzem der Abschuss einer Passagiermaschine im Iran. Eine ähnliche falsche Einschätzung an der Grenze zu Russland – wo Atomwaffen auf beiden Seiten stehen – könnte im schlimmsten Fall die globale Vernichtungsmaschinerie auslösen.

Aber selbst wenn das Manöver keine solch tödlichen Folgen für die Menschheit hat, ist es abzulehnen. Wir brauchen friedliche Kooperation mit Russland, keine Konflikte und keine Kriegssimulation.

Das Militär ist außerdem einer der schlimmsten Umweltverschmutzer und Klimazerstörer, ein weiterer Grund, weshalb wir das Manöver ablehnen. Dabei würde viel Geld ausgegeben, das in anderen Bereichen fehlt.

Wir hoffen, dass auch von Ihrer Seite Schritte unternommen werden, um dieses Manöver zu verhindern. Selbst wenn es uns nicht gelingen sollte, ist es wichtig, dagegen zu protestieren. Der Großteil der Bevölkerung will Freundschaft mit Russland und keinen Krieg.

Die Linke hat einen Fragenkatalog erstellt. Bitte beantworten Sie diese Fragen, damit die Bevölkerung darüber informiert ist, wie Fürth und Umgebung durch das Manöver betroffen sind. Bitte schließen Sie sich auch unseren Protesten an.

Und hier die Fragen der Linken:

1. 1. Sind im Großraum Fürth / Erlangen Nürnberg, speziell in Fürth, Truppentransporte auf der Straße oder der Schiene vorgesehen? Falls ja, wo und in welchem Zeitraum?

   2. Soll der Flughafen Nürnberg für Truppenverlegungen genutzt werden? Falls ja, in welchem Zeitraum? Wären davon auch die Osterferien in der zweiten Aprilhälfte betroffen?

   3. Ist die Stadtverwaltung in die Vorbereitung dieses Manövers in irgend einer Weise einbezogen?

   4. Wie bewertet der Oberbürgermeister als Mitglied der „Mayors for peace“ die politischen Risiken des NATO-Großmanövers?

   5. Welche Informationen liegen der Stadt zum NATO-Großmanöver „Defender2020“ vor?
   6. Von welchen Beeinträchtigungen für die Bevölkerung im Straßen- und Schienenverkehr in Zusammenhang mit dem NATO-Großmanöver „Defender2020“ geht die Stadt aus?
   7. Welche Straßen und Eisenbahnstrecken werden wann vom NATO-Großmanöver „Defender2020“ bzw. von den damit verbundenen Truppentransporten betroffen sein?
   8. Welche Maßnahmen werden seitens der Stadt unternommen, um die Auswirkungen des NATO-Großmanövers „Defender2020“ bzw. der damit verbunden Truppentransporte für die Bevölkerung so gering wie möglich zu halten?
   9. Um welche Unterstützung des NATO-Großmanövers „Defender2020“ wurde die Stadt gebeten?
   10. Wie stellt die Stadt Fürth sicher, dass es zu keinen Schäden durch die Truppentransporte des NATO-Großmanövers „Defender2020“ an den Straßen sowie an Brücken, Tunneln oder Gehwegen im Stadtgebiet kommt?

   11. Wie wird die Stadt Fürth die Bevölkerung über die Auswirkungen des NATO-Großmanövers „Defender2020“ informieren?

Wird in der Finanz- und Verwaltungsausschuss-Sitzung am 19.2. behandelt.