Diesen offenen Brief haben wir heute an die Abgeordneten geschickt.
Appell des Friedensforums Fürth und der Fürther Bevölkerung
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
sehr geehrte Frau Außenministerin,
sehr geehrte Frau Verteidigungsministerin,
sehr geehrte Bundestagsabgeordnete,
uns als friedensbewegte Gruppe Friedensforum Fürth kann der Krieg in der Ukraine nicht egal sein. In regelmäßigen Mahnwachen mindestens einmal im Monat machen wir immer wieder darauf aufmerksam, informieren über Hintergründe und stellen – unbequeme – Fragen dazu.
Es ist uns aufgefallen, dass die Reaktionen der PassantInnen in der Fürther Innenstadt von der anfänglichen Betroffenheit, dem Entsetzen und dem Wunsch zu helfen hin zu immer mehr Zustimmung zu unserer zentralen Forderung nach einem Waffenstillstand und nach sofortigen Verhandlungen gehen.
Wo bleibt die Diplomatie? – Verhandeln statt Waffen liefern! war der Slogan dieser Woche. Er fand fast überall Zustimmung und Anerkennung.
Liebe PolitikerInnen, es sind nicht nur ein paar ‚Spinnerte‘ aus der Friedensbewegung, die dies fordern, sondern der absolut größte Teil der Bevölkerung will eine friedliche Lösung am Verhandlungstisch. Nur so kann der Konflikt ein Ende finden, nicht durch immer mehr – schwere – Waffen oder durch Sanktionen.
Hier sei uns der Verweis auf den Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof a. D., Herrn Peter Vonnahme, gestattet, der in seinem Text Ins eigene Fleisch vom 12.07.2022 sehr nachdrücklich und stringent die Folgen von Waffenlieferungen und v. a. Embargos gegenüber Russland ausführt. Folgen, die keineswegs die gewünschten sind, sondern sogar das Gegenteil bewirken.
Auch schmilzt in der Bevölkerung die Unterstützung für Sanktionen, die – wie wir inzwischen alle wissen – die BürgerInnen in Deutschland, in Westeuropa, mindestens so sehr treffen wie den eigentlichen Adressaten (Stichwort Gasembargo und explodierende Energiepreise). Also kann das nicht der richtige Weg sein! Kehren Sie um und schlagen Sie eine andere Richtung ein, eine, die das Miteinander zum Ziel hat.
Sie, Herr Bundeskanzler, haben in der Anfangsphase des Krieges lange auf Diplomatie und Gespräch gesetzt. Wir waren froh, dass Sie nicht überstürzt handelten und den auch da schon laut werdenden Forderungen der Ukraine nach Unterstützung durch Waffen und Waffensysteme nicht nachgegeben haben. Sie trafen sich mehrmals mit Unterhändlern beider Seiten. Dann war das Treffen in Ramstein – und Sie waren wie ausgewechselt. Amerika ist unser Verbündeter, ja. Aber müssen wir deshalb alles, was amerikanische Politiker angeben, exakt so ausführen? Sind wir die Vasallen der US-Regierung? Es liegt nahe, das zu glauben. Denn von diesem Zeitpunkt an war von diplomatischen Anstrengungen zur Beendigung des Krieges nicht mehr die Rede. Stattdessen sagten auch Sie, Herr Bundeskanzler, Waffenlieferungen zu, später sogar schwere Waffen. Sie, Frau Außenministerin, verfolgten frühzeitig ‚die harte Linie‘.
Wir fordern Sie auf, meine Damen und Herren PolitikerInnen, kehren Sie zur Diplomatie zurück! Wirken Sie auf einen Waffenstillstand hin und helfen Sie konstruktiv mit, diesen wahnsinnigen Krieg zu beenden.
Liebe Abgeordnete, wir bitten Sie darum, in Ihren Debatten und in Ihren Entscheidungen wieder eine Trendwende einzuleiten hin zu mehr Gespräch und Verhandlungen. Ihre Wählerinnen und Wähler wünschen es so und werden es Ihnen danken. Schließen Sie sich dem Appell namhafter deutscher Prominenter, Wissenschaftler und Publizisten nach einer diplomatischen Großoffensive anstelle von Waffenlieferungen an!
Vor kurzem kam in den Medien die Meldung, dass in der Raumfahrt künftig sog. Kreuzflüge zur ISS beabsichtigt sind: Amerikanische und russische Kosmonauten – und die jeweiligen Teams und Mitarbeiterstäbe dahinter – werden in Zukunft enger denn je zusammenarbeiten. Russische Raketen werden auch amerikanische Astronauten und amerikanische Raketen ebenso russische Kosmonauten zur ISS transportieren, so dass immer mindestens eine Person jeder Nationalität im All ist und Forschungsaufgaben nachgehen kann.
Parallel dazu sich auf dem Kriegsschauplatz Ukraine gegenseitig abzuschlachten und zu vernichten, grenzt an Perversität. Die Ukraine steht hier stellvertretend für die USA, mit deren Mehrfachraketenwerfern Himars sie die russischen Soldaten und deren Material auszulöschen versucht. Die Taten der russischen Seite sind hinlänglich bekannt.
Es ist Zeit für eine erneute Zeitenwende, Damen und Herren PolitikerInnen. Hören Sie auf die besonnenen Stimmen! Und: Es ist keine Schande einen Fehler einzugestehen und rückgängig zu machen.