Eine gute und gelungene Kundgebung, danke DKP.
Rede von Marion Denk fürs Friedensforum:
Guten Morgen, liebe MitstreiterInnen,
Seltsame Zeiten sind das heute, aber was ich am seltsamsten finde ist, dass viele immer noch der Bundesregierung vertrauen. Es ist eine Regierung, die ihre ganze Amtszeit damit verbracht hat, die Reichen reicher und die Armen zahlreicher zu machen. Warum sollte eine derartige Regierung in einer Ausnahmesituation plötzlich anständig werden?
Eine Regierung, die tatsächlich die Menschen im Blick hätte, hätte dafür gesorgt, dass die Zahl der Krankenhäuser aufgestockt und Pflegeberufe attraktiv werden durch gute Bezahlung und vernünftige Arbeitsgestaltung. Stattdessen wurden Krankenhäuser abgebaut, und die Pflege, die schon seit Jahren am Limit ist, bekam ein bisschen Beifall geklatscht. Eine Regierung, der die Menschen tatsächlich wichtig sind, hätte dafür gesorgt, dass Geld in die Krankenhäuser gesteckt würde statt die Konzerne zu unterstützen und dass die Privatisierung der Daseinsvorsorge rückgängig gemacht statt weiter vorangetrieben würde. Aber man beschränkt sich darauf, ständig Vorschriften rauszubringen, durch die keiner mehr durchsteigt.
Unser Friedensforum fordert stattdessen, endlich Rüstungskonversionen durchzuführen und statt Waffen medizinische Geräte zu produzieren. Das ist vernünftiger und anständiger als sich an Maskendeals zu bereichern und mangels Luftfiltern die Schulen zu schließen. Immer mehr Menschen arbeiten im Niedriglohnbereich. Aktuell erhalten 21% der Arbeitnehmer weniger als 11,05 € pro Stunde. Ein Lohn, von dem man nicht leben kann und der deshalb sofort erhöht werden muss. Stattdessen hat die Bundesrepublik von allen Staaten auf der Welt ihre Rüstungsausgaben am meisten gesteigert, nämlich um 5,2 %. Beim nächsten Krieg gegen Russland möchte man wieder vorne dabei sein, dafür wird gemeinsam mit den USA in der Ukraine wieder kräftig mit dem Säbel gerasselt, und auch gegen China bringt man sich in Position. Für den Militärhaushalt werden dieses Jahr 46,93 Milliarden Euro ausgegeben, Steuergelder für Waffen, Mord und Totschlag. Geld, das viel besser in Bildung, Gesundheit und Grundsicherung angelegt wäre.
Wir sehen an diesen kurzen Beispielen, dass die Regierung nicht durch Corona geläutert wurde. Deshalb kommt es jetzt darauf an, dass wir uns gemeinsam gegen diese tödliche Politik in Stellung bringen. Wir dürfen uns nicht auseinanderdividieren lassen. Frieden, eine gesunde Umwelt und soziale Gerechtigkeit sind die drei Säulen, auf denen eine menschliche Gesellschaft stehen muss und nicht nur heute, am 1. Mai, müssen wir gemeinsam kämpfen für Abrüstung, für einen fürsorglichen Umgang mit der Welt, gegen Faschismus und für soziale Gerechtigkeit für alle Menschen.
Nach der Kundgebung gings weiter zum Städtischen Altersheim in der Stiftungsstraße, um gegen die Privatisierung zu demonstrieren. Der Verdi-Ordsverband hat eingeladen.
