Mahnwache zum Aktionstag gegen Iran-Krieg

und gegen Defender 2020. Das läuft nämlich grad an.

Sehr viel Aufmerksamkeit bekam unser Infostand leider nicht, aber wir sind mal optimistisch und schieben es auf die Kälte.  Trotzdem, es ist frustrierend, was aus der Friedensbewegung geworden ist, gerade jetzt, wo die Doomsday-Clock auf 100 Sekunden vor 12 steht, so nah am Untergang wie noch nie.

Gruppenbild der verfrorenen FriedensaktivistInnen – ein paar mehr waren wir aber schon, wollten aber nicht alle mit auf´s Bild.

Damit auch alle mitkriegen, warum wir uns bei der Kälte rausstellen, gabs eine Rede dazu:

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

vielleicht ging es Ihnen wie uns, als Sie in den Nachrichten hörten, wie sich der Konflikt zwischen Iran und USA durch die Ermordung von Quasem Soleimani verschärft hatte: Wir hatten Angst, dass es zu einem erneuten Krieg im Nahen Osten kommt.

Auch wenn sich die Lage im Moment etwas beruhigt hat, ist die Gefahr, dass sie wieder eskaliert, immer noch groß. Aber auch wenn es bei einem lokalen Konflikt bleibt, müssen wir dagegen aufstehen, denn auch ein kleiner Krieg kostet Menschenleben und zerstört Lebensglück.

Heute haben uns nicht nur wir in Fürth zu einer Mahnwache getroffen. Wir begrüßen es besonders, dass dieser internationale Tag gegen den Krieg mit dem Iran von verschiedenen US-amerikanischen Friedensgruppen, u.a. dem PEACE COUNCIL, der ANSWER Coalition und von Code Pink initiiert wurde. Mit uns stehen heute viele Menschen auf der Strasse, in vielen Städten der USA, in Spanien, Venezuela und Uganda, in Polen und in Italien und in vielen andern Ländern der Erde, auch in vielen Städten in Deutschland.

Wir wollen keinen Krieg gegen den Iran und wir wollen das Ende aller Kriege und ein friedliches Zusammenleben der Menschen. Für so etwas kann man arbeiten. Es geht aber nicht, wenn man – wie es die US-Regierung gemacht hat, jeden Ansatz von Frieden sofort mit Bomben aus dem Weg räumt.

Viele wissen es freilich nicht, denn es stand nicht ganz oben in den Schlagzeilen:  Als Soleimani und sieben seiner Begleiter von einer Drohne der USA ermordet wurden, war er auf einer Friedensmission. Der irakische Ministerpräsident Adel Abdul Mahdi erwartete ihn mit einer Antwort der iranischen Regierung an die Saudis. Iran und Saudis, zwei große Gegner im Nahen Osten: wenn sie sich annähern, verlieren die USA an Macht. So etwas können sie natürlich nicht zulassen, also wird schnell eine Rechtfertigung gestrickt, warum man jetzt diesen Bösewicht aus dem Weg räumen muss.  Der Vorwurf, dass Soleimani Anschläge auf US-Botschaften plante, ließ sich nicht lange halten. Zeitweise verweigerten die USA überhaupt jede Begründung.

Im Iran gab es im letzten  Jahr Demonstrationen gegen die Regierung, aber die Ermordung des allgemein beliebten Generals Soleimani einte die Bevölkerung.  Für die Opposition im Land ist das Leben jetzt also noch ein Stück schwieriger geworden, denn die iranische Regierung sitzt fester im Sattel denn je.

Man muss sich einfach mal die umgekehrte Situation vorstellen: Z.B. Mike Pompeio besucht Deutschland und wird von einer iranischen Drohne ermordet, zusammen mit dem deutschen Außenminister und noch sechs weiteren Politikern und Militärangehörigen. Jeder würde sofort den Verstoß gegen das Völkerrecht erkennen. Ein solcher Verstoß gegen das Völkerrecht ist es auch im Iran, und zwar unabhängig davon, ob Suleimani ein netter Mensch oder ein ausgemachtes Scheusal gewesen ist. Es ist wohl davon auszugehen, dass auch an seinen Händen Blut geklebt hat. Aber keine Regierung hat das Recht, die politischen Vertreter eines anderen Volkes zu ermorden.

Kurz nach der Beerdigung von Suleimani  hat der Iran reagiert und Raketen auf US-Anlagen im Irak abgefeuert. Dort wurde niemand verletzt, der Angriff war wohl mehr als symbolische Handlung gedacht, um vor der eigenen Bevölkerung das Gesicht zu wahren. Durch technische Fehler und eine falsche Reaktion des Mannes an der Rakete wurde aber ein Passagierflugzeug abgeschossen, das vom Flughafen Teheran Richtung Ukraine flog, 176 Menschen starben. Die iranische Regierung stritt den Abschuss zuerst ab, gestand ihn später aber ein und versprach, die Angehörigen der Opfer zu entschädigen.

Das macht die Opfer natürlich nicht wieder lebendig. Der Vorfall zeigt aber, wie schnell in einer vermeintlichen Kriegssituation, unter Angst und Stress, eine falsche Entscheidung das Leben von vielen Menschen kosten kann.Diese Situation zeigt in die andere Richtung, an der der Weltfrieden gerade massiv bedroht wird, an der Russischen Grenze. Dort wird wieder aufmarschiert, mit dem Manöver Defender 2020. Über 35 000 Soldaten werden vor Russland mit dem Säbel rasseln und statt friedlicher Zusammenarbeit den Kalten Krieg verschärfen. Die ersten Panzer sind schon hier.

Da werden schlimme Erinnerungen wach an den September 1983. Das Manöver AbleArcher stand kurz bevor und die Sowjetunion fürchtete einen Angriff der Nato unter dem Deckmantel der Übungen. Die Nerven lagen blank, die Atombomber waren startbereit und die Raketenabschussbasen in Bereitschaft. Ronald Reagan, der irre Cowboy, war damals Präsident.

Am 25.9. 1983 meldete das sowjetische Raketenwarnsystem Oko eine Atomrakete im Anflug auf die UdSSR. Stanislaw Petrow, der kommandierende Oberst, bewahrte Ruhe. Es wurde eine weitere Rakete gemeldet, dann noch drei. Petrow meldete seinen Vorgesetzten einen Fehlalarm und rettete damit die Menschheit vor dem Atomkrieg. Wolkenspiegelungen hatten das System getäuscht und beinahe zur Katastrophe geführt.  25 Minuten bis zum Einschlag hatten damals die Atomraketen von den USA zur Sowjetunion. Beim Defender2020-Manöver steht die Nato an der russischen Grenze, die Vorwarnzeit ist also viel kürzer. Stanislaw Petrow, der übrigens nie den Friedensnobelpreis bekommen hat, ist 2017 gestorben. Wir können uns nicht darauf verlassen, dass  uns wieder jemand das Leben rettet, wir müssen dieses Manöver verhindern und sofort mit Abrüstung anfangen, für eine gute Nachbarschaft mit Russland und Frieden im nahen Osten.

Unsere Regierung fordern wir auf, sofort die Bundeswehr von allen Auslandseinsätzen zurückzuholen. Die Militärbasen der USA in Deutschland müssen gekündigt werden, damit über Ramstein keine Drohnen mehr abgeschossen werden können, die USA muss die Atomwaffen aus Büchel abziehen. Statt wie es gerade geschieht sich um mehr Einfluss in der Welt zu bemühen müssen wir mit gutem Beispiel vorangehen, dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten und die Rüstungsausgaben sofort senken.

Niemand will uns angreifen, die Aggressionen gehen ausnahmslos vom Westen aus.  Wir können diese Aggressionen stoppen und ein gutes Beispiel für ein friedliches Miteinander liefern, das dann hoffentlich auch andere Länder zu einer neuen besseren Politik animiert.