Antikriegstag

Dieser Antikriegstag 2022 erfordert eine klare Sprache. Es herrscht Krieg in Europa und Deutschland ist wieder einmal voll dabei.
Viel zu lange haben eine überparteiliche Stahlhelmfraktion und ein ukrainischer Botschafter, ein bekennender Anhänger des ukrainischen Faschisten Bandera, das politische Geschehen in den letzten Wochen bestimmt. Ein Faschist, dem im Bundestag stehend Ovationen dargebracht wurden, dem Altbundespräsident Gauck innig um den Hals fiel… Sie haben ihre Rolle gehabt und erreicht, dass Deutschland in bisher nicht gekannten Ausmaßen aufrüstet und im Ukraine Krieg als wesentliche Kriegspartei fungiert. Und bei Gelegenheit und Notwendigkeit werden diese Kriegsbefürworter erneut auf die Bühne geholt, um begleitet vom medialen Mainstream ihre nächsten Segnungen für den Krieg loszulassen.
Jede auch nur im Ansatz warnende Stimme wurde als Putin- Versteher desavouiert. Die Friedensbewegung wurde und wird als naiv und obsolet verunglimpft. Was für eine Zeitenwende, wo Aufrüstung, Krieg und Tod und nicht Frieden und das Leben im Vordergrund stehen! Und wie stolz sie darauf sind, unsere tapferen Werteverteidiger, denen es die letzten Jahre und Jahrzehnte total egal war, wie oft und wieviel die Nato- Staaten massivste Völkerrechtsbrüche begangen haben. Dieselben Nato-Staaten beantworten den Krieg Russlands gegen die Ukraine mit massiven Waffenlieferungen und einem Bündel an sogenannten Wirtschaftssanktionen.
Dahinter steckt die Absicht, Russland zu ruinieren (Annalena Baerbock). Was für ein Ansinnen einer deutschen Außenministerin, als wäre es nicht genug, dass Deutschland im letzten Jahrhundert zweimal versucht hat, Europa zu ruinieren.
Diese verheerende Politik der Waffenlieferungen trägt einerseits dazu bei den Krieg zu verschärfen und nahe an eine atomare Katastrophe heranzuführen und andererseits, soziale Verwerfungen weltweit hervorzubringen.
Denn die Zeche dieser Politik zahlen in Deutschland längst schon breite Teile der Bevölkerung: In Form einer fast zweistelligen Inflation und den für Viele nicht mehr zu stemmenden Energiepreisen.
In dramatischer Art und Weise nimmt die Armut zu. Vermeintliche Entlastungspakete haben sich als völlig ungeeignet herausgestellt. Die einzige Entlastung wäre die Beendigung dieses Krieges und ein Stopp der Waffenlieferungen. Eine Lösung kann und wird es nur auf diplomatischer Ebene geben, die Nato will das aber nicht, sie will den Sieg über Russland und Deutschland macht mit.
Viel zu lange haben sich die Kriegsgegner zurückgehalten. Wenn wir allerdings nicht wollen, dass die Rechten hier im Lande immer mehr die Interpretationshoheit nicht nur reklamieren, dann wird es Zeit, dass wir, gerade wir Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter uns dagegen stellen.
Einfach ist es nicht, diese toxische Mischung aus Friedensbeteuerung und Kriegsbegeisterung auseinanderzunehmen.
Es darf und kann so aber nicht weitergehen!
Wir Gewerkschafter*innen, die seit 1957 den Antikriegstag hoch halten, müssen ernstnehmen, was wir all die Jahre am 1. September gesagt haben: Nie wieder Krieg! Gegen Aufrüstung! Wir sind es unseren Kindern und Enkeln schuldig.
Während „Väterchen Frost“ Habeck gerade dabei ist, dem Volk einen weiteren Einschränkungskatalog vorzuschreiben (der Waschlappen von Kretschmann lässt schon grüßen), kassieren uns Energiekonzerne und Rüstungsschmieden in unerträglicher Art und Weise ab.
Nur ein Beispiel: Allein der Rüstungskonzern Rheinmetall – der größte Rüstungshändler in Deutschland – erwartet infolge der Aufrüstungspolitik der Ampelkoalition einen Extraprofit von 4 Milliarden Euro.
Nach Angaben der Ethecon Stiftung entspricht das 50.000 Intensivbetten, 15.000 Beatmungsgeräten, sowie 30.000 Pflegekräften und 13.000 Ärzten.
Das sind die Fakten. Dabei ist das erst der Anfang eines bisher nicht gekannten Rüstungswettlaufs weltweit. Nach Angaben von SIPRI (Stockholmer Friedensinstituts) liegen die weltweiten Militärausgaben bei über zwei Billionen Dollar. (vgl.jw, 02.08.2022)
Eine ungeheure Zahl an Geld für die Vernichtung und gegen das Leben.
Und das angesichts der großen Probleme mit Klimazerstörung, Hunger und mangelnder Gesundheit für Millionen von Menschen.
Wir lassen uns nicht weiter als naiv beschimpfen, weil wir diese Dinge ansprechen.
Was auf uns zukommt ist klar:
Verfassungsschutzpräsident Haldenwang hat bereits eine „Sonderauswertung“ eingerichtet, die Aktivitäten gegen eine solche Politik der Verarmung jetzt schon im Vorfeld als „Rechts- und Linksextremismus“ ansieht und als „hybriden Hebel“ Moskaus verleumdet.
Ich frage euch: Was bleibt den Menschen denn anderes übrig, als sich zu wehren, gegen die „konzertierte Schröpfungsaktion“ aus Berlin?
Fast genau vor einem Jahr klebte eine Partei Wahlplakate mit dem Slogan: „Keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete“. Heute ein Jahr später ereifert sich die gleiche Partei im Waffenwettlauf Richtung Ukraine.
Solches Umdenken gab es wohl schon zu Heinrich Heines Zeiten. Heinrich Heine drückte es damals so aus: „Die über Nacht sich umgestellt, zu jedem Staate sich bekennen, das sind die Praktiker der Welt; man kann sie auch Halunken nennen.“ – Heute kann man sich selbst einen Reim darauf machen.
Der Lebensstandard wird sinken, damit der Krieg weitergeführt werden kann.
Aktive aus der deutschen Friedensbewegung haben vor kurzem einen friedensökologischen Appell an die Bundesregierung veröffentlicht, mit dem sie eine Abkehr von der Hochrüstung, der Sanktionspolitik und von der Militarisierung der Politik fordern, dem kann ich mich nur anschließen. In dem Aufruf heißt es u.a.
Schluss mit dem Wirtschaftskrieg, mit der Hochrüstung und dem Zustrom von immer mehr Waffen in Kriegsgebiete;
Für den Aufbau einer zukunftsfähigen Friedensordnung, wie sie im Vertrag zur Deutschen Einheit und von der Charta von Paris gefordert wird. D. h., dass die Sicherheitsinteressen jeden Staates, also auch die Russlands und der Ukraine gleichermaßen respektiert werden müssen und, dass weltweit mit den gleichen menschenrechtlichen Standards soziale und ökologische Nachhaltigkeit gefördert werden muss.
Die Zukunft der Menschheit kann es nur in Frieden geben.
(„Jubel über militärische Schauspiele ist eine Reklame für den nächsten Krieg“ (Kurt Tucholsky))

In der letzten Zeit
geschehen
fast täglich
Dinge
Die ahnen lassen
Es kann
vielleicht wirklich
die letzte Zeit sein

Vielleicht aber
kommt es auf uns an
ob sie
es ist
oder nicht.
(Erich Fried)

Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde,

ich freue mich, dass Ihr hier seid, trotz der Hetze gegen die Friedensbewegung in der letzten Zeit. Wir hören das ja sehr laut und böse, dass wir die Ukraine im Stich lassen, dass wir die Menschen dort opfern, dass Pazifismus nicht mehr zeitgemäß ist, gar von Lumpenpazifisten ist die Rede. Klar, gerade jetzt, wo der Pazifismus zeigen muss, was er kann, heißt es, er ist nicht mehr zeitgemäß. Heißt es besonders von denen, die sich zu Friedenszeiten durchaus als Pazifisten bezeichneten. Aber so einen Sonntagspazifismus, einen, der nur in ruhigen Zeiten sichtbar ist, der sofort abtaucht, wenn es gilt, Profil zu zeigen, den braucht wirklich kein Mensch. Gerade in Kriegszeiten, gerade jetzt, braucht es Pazifismus und Konzepte, um Konflikte durch Gespräche zu beenden – und später gar nicht mehr erst aufkommen zu lassen. Wenn man beizeiten miteinander spricht und auf die Interessen aller Beteiligten eingeht, dann kommt es gar nicht zum Krieg. Teach Peace – lehrt den Frieden, das muss die Erkenntnis aus dieser schrecklichen und gefährlichen Zeit sein.

Jetzt ist es vor allem wichtig, auf Verhandlungen zu drängen. Deutschland könnte hier eine vermittelnde Rolle spielen. Ein Waffenstillstand muss das erste Ziel sein, und die Waffenlieferungen müssen aufhören. Von da aus müssen weitere Schritte verhandelt werden, solche, die beiden Seiten das Gesicht wahren lässt und das Gefühl geben, nicht die Verlierer zu sein.

Ich bin ja wirklich entsetzt über die Aussagen, die von Menschen kommen, von denen ich früher dachte, sie wären auf unserer Seite. Da fordern z.B. auf einmal Mitglieder der Linken Sanktionen, dabei waren wir uns mal einig darüber, dass Sanktionen die Menschen treffen und nicht die Regierungen, und wer auf einmal alles nach Waffenlieferungen schreit, das hätte ich echt nicht erwartet. Ich verfolge den Konflikt in der Ukraine seit dem Maidanputsch 2014 und ich habe schon lange  befürchtet, dass es irgendwann so weit kommt, spätestens seit Ende letzten Jahres konnte man hören, dass der Kreml nicht mehr lange stillhält. Ich hatte die Hoffnung, dass zumindest jetzt eine große Friedensbewegung auf die Straße geht,  und sich dagegen stellt, diesen Krieg zu befeuern, aber wie man sieht, ist das vergeblich. Ich kann jetzt zuschauen, wie fast ohne Widerstand Waffen geliefert werden, wie jeder Verhandlungsversuch vom Westen sabotiert wird, wie alle wieder die Vorgeschichte vergessen, wie in Syrien, wie auch mit Kuba. Ja, der Vergleich mit Kuba wird gern gebracht, und er passt auch, was die Propaganda angeht. Denn die Kubakrise, die begann ja auch nicht 1962 mit den Atomwaffen in der Sowjetunion, die begann 1959 mit den Atomwaffen in der Türkei. Es erwähnt aber niemand, dass die Sowjetunion erst Atomwaffen stationiert hat, als die USA schon drei Jahre lang welche in der Türkei hatten und sich weigerten, diese abzuziehen. Die Krise endete mit einer Vereinbarung zwischen Chruschtschow und Kennedy, dass beide Länder die Atomwaffen wieder abziehen, allerdings zuerst die Sowjetunion, damit Kennedy das Gesicht wahren konnte. Er musste zumindest so tun, als hätte er sich durchgesetzt.

Die Propagandamaschine läuft auf Hochtouren, und leider fallen viel zu viele darauf rein. Ja, ich finde es auch schrecklich, ich möchte nicht, dass nur ein einziger Mensch in einem Krieg sterben muss, egal ob in der Ukraine, im Donbass, in Russland oder sonst wo auf der Welt, aber deswegen übersehe ich nicht, dass die Ukraine den Donbass ab 16. Februar massiv beschossen hat, und den Beschuss noch steigerte, als die Duma die Donbass-Republiken anerkannt hat. Das sag nicht nur ich, das sagt die OECD.  Es sieht so aus: Der Westen wollte diesen Krieg und er will ihn immer noch. Die letzten Verhandlungen der Ukraine mit Russland in der Türkei liefen ganz gut, dann ist Boris Johnson zu Selenskij gefahren und der hat die Verhandlungen abgebrochen. Italien hat einen Verhandlungsvorschlag gemacht, von dem nach der Natokonferenz nichts mehr zu hören war usw usf. Diese Vorschläge wieder aufzunehmen und weiter zu entwickeln, ist jetzt die Aufgabe der europäischen, vor allem auch der deutschen Politik.

Wir fordern die Bundesregierung auf, auf Verhandlungen zu drängen anstatt Waffen  zu liefern. Die Sanktionen gegen Russland müssen eingestellt werden, die Gaslieferungen auch durch Nordstream 2 aufgenommen werden. Die Sanktionen schaden nicht nur der eigenen Bevölkerung, sondern auch ganz massiv den armen Ländern, von denen einige auf Flüssiggas angewiesen sind, das wir ihnen jetzt vor der Nase wegkaufen. Die irrsinnige Aufrüstung muss gestoppt werden, das Geld wird dringendst gebraucht für Soziales, für den ÖPNV, für den Umweltschutz. Wenn wir schon dabei sind, jetzt ist die Gelegenheit, die Energiekonzerne zu vergesellschaften: Statt ihnen Geld zu geben, damit sie weiter Profite machen können, muss die Daseinsvorsorge wieder in öffentliche Hand zurückgeführt werden. Die Lebensgrundlagen der Menschen dürfen nicht länger ein Objekt der Spekulation sein.  Die Bundesregierung kann Druck machen auch auf unsere Verbündeten, damit sie diesen Krieg nicht befeuern, und sie kann auch Druck machen, damit die anderen Kriege auf unserem Planeten nicht länger andauern. Besonders muss die USA gebremst werden, damit nicht auch noch wegen Taiwan mit China eskaliert wird. Die Kriegstreiberei muss aufhören.

Was die Ukraine angeht, so kann man ihr mit Waffenlieferungen nicht helfen, damit wird der Konflikt nur verlängert. Die Forderungen von Russland waren vor dem Krieg Neutralität der Ukraine und Umsetzung des Minsker Abkommens. Neutralität ist immer noch wichtig, auch für unsere Seite. Mit einem Natobeitritt und der Stationierung von Atomwaffen in der Ukraine wäre die Gefahr eines Atomkriegs aus Versehen noch größer als sie jetzt schon ist. Die Flugzeit einer Rakete nach Moskau wäre dann bei etwa fünf Minuten, da bleibt keine Zeit mehr, um zu überprüfen, ob es sich um einen Fehlalarm handelt.  Dass der Donbass weiterhin ein Teil der Ukraine bleibt, können wir aber nicht mehr erwarten. Die BewohnerInnen der Donbass-Region fühlen sich überwiegend zu Russland gehörig, seit sie die Möglichkeit haben, russische Pässe zu bekommen, stürmen sie die Passämter. Russland hat seit 2014 die Renten für den Donbass gezahlt und mit Lebensmittellieferungen geholfen, während die Ukraine jede Unterstützung verweigert hat. Die Ukraine beschießt immer noch die Donbassregionen, die Menschen dort werden sich weigern, länger zur Ukraine zu gehören, selbst wenn es in der Form von Minsk wäre. Hier ist tatsächlich die einzige Möglichkeit, die Ukraine in zwei Staaten aufzuteilen. Die Krim hat abgestimmt, dass sie bei Russland bleiben will, wir müssen das akzeptieren und können maximal noch eine neue Abstimmung verlangen unter OECD-Kontrolle. Wenn Schottland abstimmen würde, weil es lieber unabhängig sein und zur EU gehören möchte statt zu Großbritannien, würden wir das Ergebnis ja auch akzeptieren, also warum sollten die Menschen im Donbass und auf der Krim nicht auch das Recht haben zu entscheiden, zu wem sie gehören möchten. Statt eines Nato- und EU-Beitritts kann man mit der Ukraine Handelsverträge abschließen, bei denen sie die Vorteile eines freien Handels mit der EU haben kann ohne sich einseitig zu binden, genauso könnte man mit dem Donbass handeln ohne dass der sich einem Bündnis – weder in Ost noch West – anschließen müsste. Viele Menschen im Donbass möchten schon lange, dass sich das Gebiet an Russland anschließt, aber ich denke, jetzt wäre noch die Gelegenheit, sie von einem unabhängigen neutralen Ostukraine-Gebiet zu überzeugen. Noch haben wir auch den Vorteil, dass die Hardliner in der Duma in der Minderheit sind, denn da sind einige dabei, die ein hartes und direktes Vorgehen gegen die USA fordern, und was das bedeuten würde, das will ich mir gar nicht vorstellen.

Ich habe immer noch den Traum, dass alle Menschen friedlich zusammenleben können, dass wir die Probleme, die gerade auf uns herunterkrachen, gemeinsam lösen können. Wir müssen sie auch gemeinsam lösen, sonst werden sie uns alle unter sich begraben.  

Gerade haben Abgeordnete der SPD einen Aufruf für Friedensverhandlungen formuliert. Solche Aufrufe parteiübergreifend zu unterstützen ist ein Anfang. Möglichst viele Kundgebungen veranstalten, Petitionen und Briefe schreiben, das sind Möglichkeiten, die wir alle haben, um möglichst gut sichtbar zu werden, damit sich uns viele anschließen. Wir könnten z.B. eine Postkarten-Kampagne starten an alle Soldaten, die an dem Krieg beteiligt sind, sie darin auffordern, die Waffen niederzulegen und stattdessen ihre Felder zu bestellen und mit ihren Kindern zu spielen.

2018, wir hatten gerade  das Friedensforum gegründet, da habe ich zum ersten Mal in Fürth zum Antikriegstag gesprochen. Ich erinnere mich noch gut, womit ich meine Rede angefangen habe,  und das ist heute aktueller denn je, deshalb möchte ich genau damit schließen:

In Christa Wolfs Erzählung „Kassandra“ steht die Seherin im Hof von Agamemnons Burg und denkt über den Untergang Trojas nach. Sie warnte lange davor, aber sie war mit dem Fluch belegt, dass sie zwar die Wahrheit sprach, aber niemand sie hören würde. So musste sie sehenden Auges mit in die Katastrophe gehen. Bei ihren Überlegungen kommt sie zu einer wichtigen Erkenntnis: „Wann Krieg beginnt, das kann man wissen, aber wann beginnt der Vorkrieg? Falls es da Regeln gäbe, müsste man sie weitersagen, In Ton, in Stein eingraben, überliefern. Was stünde da? Da stünde, unter andern Sätzen: Lasst euch nicht von den Eignen täuschen.“

Vergesst das nicht. Vielen Dank.

Dekan Sichelstiel beendete die Redebeiträge.

Natürlich haben wir auch an Rudi Lindner gedacht, ohne ihn würde es den Antikriegstag in dieser Form bestimmt nicht geben in Fürth.

(Wenn nicht alle Reden der Kundgebungen auf unseren Seiten zu finden sind, ist das keine böse Absicht sondern hängt damit zusammen, dass es begnadete RednerInnen gibt, die frei ohne Manuskript sprechen können)